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[Rolf]

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Es gibt kein Menschenrecht auf Abtreibung



Juristen verurteilen die staatliche Abtreibungsförderung

Freiburg. Bei einem Symposium der Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL) in Freiburg kritisierte der Vorsitzende der Vereinigung Bernward Büchner, dass auf internationaler Ebene das Lebensrecht ungeborener Kinder zunehmend in Frage gestellt und immer unverfrorener ein "Menschenrecht auf Abtreibung" behauptet werde. So diskutiere "Amnesty International" ernsthaft darüber, ob für ein solches "Menschenrecht" eingetreten werden solle. Die Generalsekretärin der Organisation Irene Khan habe das Recht auf Leben für einen Fötus ausdrücklich verneint.

"Ein von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenes Gutachten von angeblichen Menschenrechtsexperten, das einer seriösen Prüfung nicht standhält", berichtete Büchner, "fordert ebenfalls ein Recht auf Abtreibung." Mit diesem Gutachten solle offenbar der Versuch unternommen werden, auf Gesetzgebung und Praxis der Abtreibung in Ländern der EU Einfluss zu nehmen. Solchen Bestrebungen müsse entschieden begegnet werden. "Das von Verfassungen und Konventionen garantierte Recht auf Leben und ein behauptetes Recht auf Abtreibung", so Büchner, "schließen einander aus wie Feuer und Wasser."

Der Vorsitzende der JVL warf dem Bundesgesetzgeber vor, seine Beobachtungspflicht betreffend die Auswirkungen der geltenden Abtreibungsregelung beharrlich zu ignorieren. Büchner: "Unter Hinweis auf die Abtreibungstatistik lässt sich ein Handlungsbedarf nicht verneinen." Es gebe handfeste Gründe, die Vollständigkeit der Meldungen von Abtreibungen anzuzweifeln.

In Deutschland sei ein Verlust des Rechtsbewusstseins bezüglich der Abtreibung festzustellen, wie Meinungsumfragen belegten. Als einen der wesentlichen Gründe hierfür nannte der JVL-Vorsitzende die nahezu ausnahmslose Finanzierung der Abtreibungen aus öffentlichen Haushalten. "In einem der kinderärmsten Länder subventioniert der Staat die Tötung ungeborener Kinder in über 90 Prozent aller Fälle mit einem jährlichen Aufwand von ca. 42 Millionen Euro. Dem muss endlich ein Ende gemacht werden", forderte Büchner.

V.i.S.d.P.: Bernward Büchner, Holbeinstraße 32, 79100 Freiburg