11 Antworten in diesem Thema

[Rolf]

Grüne Wahnvorstellungen in Regierungsbeteiligung





Was kommt auf uns zu, wenn die Grünen wieder mitregieren?

Please Login HERE or Register HERE to see this link!

Ströbele provoziert mit Inzest-Legalisierung






Unionspolitiker sind empört: Die Forderung des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele, das Inzestverbot aufzuheben, sei ein "tabu". Ströbele hatte mit der sexuellen Selbstbestimmung argumentiert.


Die Forderung des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele nach Aufhebung des Inzestverbots unter Geschwistern stößt auf Widerspruch in der Union. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen die Gesundheit unserer Bevölkerung schützen."

Der Staat müsse die Chance auf ein körperlich und vor allem seelisch unversehrtes Leben ermöglichen. Kinder aus Inzest-Beziehungen hätten überdurchschnittlich viele gesundheitliche Störungen. Auch sei Inzest fast immer mit der Abhängigkeit verbunden.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte dem Blatt: "Die Strafbarkeit von Inzesthandlungen ist ein Kernbestand der deutschen Rechtskultur und völlig tabu."

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am Donnerstag das deutsche Inzestverbot bestätigt. Ströbele argumentiert, bei Erwachsenen schränke das Verbot die sexuelle Selbstbestimmung ein.


"Ein einsames Relikt aus anderen Zeiten"


Der Inzestparagraf 173 passe in die heutige Zeit "der geläuterten Auffassung über Ehe und Familie nicht mehr hinein". Er müsse weg. Die geltende Strafbarkeit sei "ein einsames Relikt aus anderen Zeiten", als Ehebruch und praktizierte Homosexualität noch strafbar waren.

Auch der Bundesvorstand der Grünen Jugend betonte gestern, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewerte "altbackene Moralvorstellungen offenbar höher als die Grundrechte auf freie Selbstbestimmung". Das Inzestverbot in Deutschland sei unnötig und müsse abgeschafft werden.

dapd/mcz

[Rolf]

Was kommt auf uns zu, wenn die Grünen wieder mitregieren?

Please Login HERE or Register HERE to see this link!

Ja, wir wollen - die Ehe abschaffen!








Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:

"Gegen massive Widerstände haben die Grünen mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Doch auch zehn Jahre später sind wir noch lange nicht am Ziel.

Die GRÜNE JUGEND fordert die weiterhin praktizierte Diskriminierung im Sozial- und Steuerrecht für Beamtinnen und Beamte und für Regenbogenfamilien endlich zu beenden. Das Ehegattensplitting gehört ebenfalls abgeschafft. Die schwarz-gelbe Koalition muss die eindeutigen Verfassungsgerichtsurteile endlich umsetzen!

Wir stehen für die Überwindung der Ehe. Die GRÜNE JUGEND fordert die Einführung eines Familienvertrages, der allen Lebensentwürfen flexibel die Möglichkeit gibt, Verantwortung füreinander zu übernehmen.

Die GRÜNE JUGEND kämpft weiterhin für Offenheit, Akzeptanz und freie Liebe. Partnerschaft und Familie waren und sind für uns keine starren Institutionen, sondern müssen offen gelebt werden können!"


Vom 31 Jul 2011 - 02:00

[Rolf]

Was kommt auf uns zu, wenn die Grünen wieder mitregieren?

Please Login HERE or Register HERE to see this link!

Gleiche Rechte sind keine Verhandlungssache!






Anlässlich der Debatte über das Adoptionsrecht von nicht heterosexuellen Menschen erklärt der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND:


"Angela Merkel möchte der CDU kurz vor der Bundestagswahl einen toleranten Anstrich verpassen. Die CSU hält mit gewohnt homophoben Argumentationsmustern dagegen. Merkel inszentiert einen weiteren Akt ihrer Ankündigungs- und Simulationspolitik, denn erst Mitte 2012 votierte ihre Fraktion einstimmig gegen die Öffnung der Ehe. Selbst gegen die steuerrechtliche Gleichstellung stellten sie sich geschlossen.

Die GRÜNE JUGEND streitet weiter für ein diskriminierungsfreies Adoptionsrecht. Auch fordern wir darüber hinaus die Möglichkeit, dass ein Kind von mehr als nur zwei Menschen adoptiert werden kann. Denn auf der einen Seite profitiert das Kind rechtlich. Auf der anderen Seite würde der Realität Rechnung getragen werden, dass viele Kinder bereits nicht nur durch zwei Menschen aufgezogen werden.

Die Öffnung der Ehe für alle Menschen ist allerdings nur ein kleiner Baustein der individuellen Gleichberechtigung. Das christlich-konservative Gesellschaftsbild der CDU/CSU steht weit hinter den aktuellen gesellschaftpolitischen Debatten. Diese Regierung hat es noch lange nicht verstanden, dass wir im 21. Jahrhundert angekommen sind und nicht mehr im Mittelalter leben."

[Rolf]

Was kommt auf uns zu, wenn die Grünen wieder mitregieren?

Please Login HERE or Register HERE to see this link!

Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare






Zum Gesetzentwurf im Bundesrat für die Öffnung der Ehe erklären Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

22.03.2013


"Die Öffnung der Ehe beseitigt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mit einem Federstrich. Respekt heißt Gleichberechtigung. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung. Deshalb: Die Zeit der Sonderinstitute für Schwule und Lesben ist vorbei. Im Jahr 2001 war Deutschland noch Vorreiter bei der Gleichstellung, heute haben uns viele Nachbarstaaten längst überholt. Selbst Südafrika oder die Heimat des neuen Papstes, Argentinien, haben die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Diesen Weg soll nun auch unser Land gehen. Damit wird die Gleichstellung im Steuer- und Adoptionsrecht vollendet.

Nun muss sich der Bundestag zeitnah mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Formal gibt es im Bundestag ebenfalls eine deutliche Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Allerdings blockiert die Union jeden noch so kleinen Fortschritt. Mit Schwarz-Gelb wird es keine Gleichstellung und keine Eheöffnung geben. An dieser Wahrheit ändern auch Lippenbekenntnisse der FDP nichts.

Die Bundesländer, die von großen Koalitionen regiert werden, haben sich bei der Abstimmung enthalten. Damit wird deutlich: Große Koalitionen sind für Schwule und Lesben Fortschrittsblockierer. Für die Bundestagswahl gilt: Nur mit starken Grünen wird die Öffnung der Ehe gelingen."

[Rolf]

Was kommt auf uns zu, wenn die Grünen wieder mitregieren?

Please Login HERE or Register HERE to see this link!

Absurde Forderung der Grünen Jugend: Die Legalisierung von Drogen





Anlässlich des Weltdrogentages forderte die Grüne Jugend eine Legalisierung von Drogen und werben wahnwitzig mit dem Slogan: Jeder hat ein Recht auf Rausch!

Die Grüne Jugend kritisiert die aktuelle Drogenpolitik und verharmlost den Umgang und den Konsum von Drogen. Sie erheben Einwand gegen die Legalität von Alkohol und Nikotin und stellen einen beziehungslosen Vergleich dazu auf.

Die grundsätzliche Tatsache, dass Drogen für alle Menschen gesundheitliche, psychische und physische Langzeitschäden verursachen, verdrehen die Grünen in das Gegenteil und fordern grotesker Weise eine kontrollierte Abgabe aller Drogen für alle Menschen.

Sie stellen Drogenkonsumenten als völlig integrierte, selbstständige Menschen mit Ausbildung, Studium oder Berufen dar, die auch noch ihren Hobbys nachgehen.

Die ständig wachsende Zahl an Drogentoten, überfüllten Entzugsstationen und Langzeit-Therapien sprechen eine andere Sprache.

Die sinnwidrige Behauptung der Grünen Jugend: Drogenkonsum ist keine Krankheit, ist schlichtweg unwahr, denn niemand kann den genauen Tag nennen, an dem der Konsum zur Sucht wird. Drogensucht ist seit 1968 in Deutschland eine anerkannte Krankheit und wird mit der Freigabe von Drogen nur gefördert.

Bereits in der Antike wurde Sucht als potentielle, unerwünschte Folge des Konsums von beispielsweise Schlafmohn und anderen Rauschstoffen beschrieben. „Suht“ oder „Suot“ von dem sich das Wort „Sucht“ sprachlich ableitet, hat in den germanischen Dialekten die Ursprungsbedeutung „Krankheit“.

Folgerichtig klassifiziert die Weltgesundheitsbehörde (WHO) die Suchterkrankung als eine „Krankheit“. Im Klassifikationssystem der WHO, der ICD-10, werden Sucht-Erkrankungen in der Gruppe F1 der psychischen Störungen aufgeführt.




um Freitag, August 02, 2013

[Rolf]

Was kommt auf uns zu, wenn die Grünen wieder mitregieren?

Please Login HERE or Register HERE to see this link!

Grüne wollen fleischlosen Tag in Kantinen






05.08.2013 ·


Um den Fleischkonsum zu verringern, wollen die Grünen nach der Wahl einen „Veggie Day“ einführen. Einmal in der Woche soll in deutschen Kantinen ausschließlich vegetarisch und vegan gekocht werden.


Die Grünen machen sich für einen fleischlosen Tag pro Woche in Deutschlands Kantinen stark. So sei gut vorstellbar, dass es jeden Donnerstag nur vegetarische Gerichte gebe, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Dies werde bereits in mehreren Städten wie Bremen und in Unternehmen so gehandhabt. Bundesregierung und FDP warfen den Grünen Bevormundung der Bürger vor. Damit ist das Reizthema Ernährung im Bundestagswahlkampf angekommen.

„Man muss nicht jeden Tag zwei Burger essen“, sagte Göring-Eckardt. Dies entspreche ungefähr dem durchschnittlichen Fleischkonsum der Bundesbürger - nämlich rund 60 Kilogramm pro Kopf und Jahr. Weniger Fleisch zu essen sei gut für die Gesundheit, den Tier- und den Klimaschutz. Zwang hin zum Veggie Day solle es keineswegs geben, betonte Göring-Eckardt. Allerdings könne sie sich vorstellen, dass die Politik es fördere, wenn der Speiseplan an diesen Tagen abwechslungsreich gestaltet werde.

Früher habe es in vielen Familien mindestens freitags kein Fleisch gegeben; ein Veggie Day sei eine moderne Form dieser Tradition. Fraktionschefin Renate Künast sagte der Deutschen Presse-Agentur, als erstes solle es um die öffentlichen Kantinen gehen. So eine Initiative werde gut ankommen: 60 Prozent der Deutschen seien zu weniger Fleischkonsum bereit. „Es wird ja niemandem etwas verboten.“ Das Thema hatte zunächst die „Bild“-Zeitung (Montag) aufgebracht.

Bereits im Ende April beschlossenen Programm für die Bundestagswahl betonten die Grünen, der hohe Fleischkonsum erzwinge Massentierhaltung. „Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein Veggie Day sollen zum Standard werden.“ FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte „Bild“ (Dienstag), die Menschen seien klug genug, selbst zu entscheiden, wann sie Fleisch und Gemüse essen. „Menschen ständig Vorschriften zu machen, ist nicht mein Verständnis von Freiheit und Liberalität.“ Brüderle: „Was kommt als nächstes? Jute-Day, Bike-Day, Green-Shirt-Day?“

„Es geht tatsächlich auch ohne“

Auch Bundesernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) wandte sich gegen den Grünen-Vorstoß. „Wir halten generell wenig von Bevormundungen“, sagte ein Ministeriumssprecher. „Am Ende brauchen wir eine ausgewogene Ernährung. Da gehört Fleisch dazu.“ Die Bundesregierung habe eine ganze Menge unternommen, den Kantinen Empfehlungen zu geben. Ernährung sei auch eine Frage von Grundwerten. Der Bund unterstütze, dass in Deutschland immer weniger Fleisch konsumiert werde. Erst im Februar hatte die Techniker Krankenkasse eine Studie vorgestellt, nach der viele Bundesbürger nach wie vor viel mehr Fleisch und Wurst essen als empfohlen - vor allem Männer.

Während nur vier von zehn Frauen täglich Wurst oder Fleisch zu sich nehmen, sind es demnach sechs von zehn Männern. Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt seit langem, sich vorwiegend mit pflanzlichen Lebensmitteln zu ernähren. Laut einer vom Umweltverband WWF herausgegebenen Studie bewirkt hoher Fleischkonsum zudem viel Landverbrauch und weit mehr Treibhausgase als pflanzliche Ernährung. „Es geht tatsächlich auch ohne“, sagte Göring-Eckardt. Ob der Donnerstag oder etwa der Freitag fleischlos bleibe, sei egal.


Quelle: FAZ.NET/dpa

[Rolf]

Was kommt auf uns zu, wenn die Grünen wieder mitregieren?

Please Login HERE or Register HERE to see this link!

Überwindung der Zweigeschlechtigkeit






Die Kategorien ”Mann” und ”Frau” sind soziale Konstrukte, doch das Bild der Zweigeschlechtlichkeit wird der Realität nicht gerecht. Wir verstehen einen Menschen nicht als eine Person, die ihr Leben lang einer Geschlechtsidentität als Mann oder Frau ausgesetzt ist. Unser Ziel ist es eine Gesellschaft so zu prägen, dass sich jede_r frei entscheiden kann, welche Geschlechtsidentität sie_er einnehmen möchte. Als GRÜNE JUGEND streiten wir dafür, dass die Vielfalt der Geschlechtsidentitäten endlich anerkannt wird. Ein erster Schritt zur stärkeren Sichtbarmachung ist eine dritte Option bei der Angabe des Geschlechtes gegenüber staatlichen Stellen und amtlichen Dokumenten. Ebenso soll es die Möglichkeit geben, eine Angabe zu verweigern. Perspektivisch streiten wir dafür, dass die Geschlechtsangabe als Kategorie komplett wegfällt.

Überwindung der Zweigeschlechtigkeit ist die 8. Forderung der Queeren Resolution 2013 der GRÜNEN JUGEND. Komplette Resolution:

Please Login HERE or Register HERE to see this link!

[Rolf]

Was kommt auf uns zu, wenn die Grünen wieder mitregieren?

Please Login HERE or Register HERE to see this link!

Kindesmissbrauch






Die Allzuguten





Den Grünen steht beim Umgang mit den Pädophilie-Vorwürfen ihre Selbstgerechtigkeit im Weg.

Was hat Pädophilie mit Eisbären zu tun? Leider viel, jedenfalls wenn es auch noch um die Grünen geht.

Es gibt Menschen, die wählen ihr Leben lang grün. Eben wegen des bedrohten Eisbären. Oder um all der Menschen willen, die an einem Ende der Welt leben, an dem sie von den Folgen der Klimaerwärmung weit mehr betroffen sein werden als jene, die viel mehr dazu beigetragen haben – also etwa wir.

Keine Partei bearbeitet so intensiv wie die Grünen diesen Grundwiderspruch: Wir leben hier recht friedlich, sanft und kultiviert vor uns hin, erzeugen dabei jedoch nebenher verheerende Folgen andernorts.

Es ist die Lebensaufgabe der Grünen, wider diesen Stachel zu löcken. Mittlerweile jedoch sind die einst radikalen Grünen so sehr im Mainstream angekommen – und der Mainstream so sehr bei den Grünen –, dass man fürchten muss, es verhalte sich geradewegs umgekehrt: Die Deutschen haben sich die Grünen zugelegt, sowie ein Abonnement der Landlust und ein Hybridauto, nur um sich selbst vormachen zu können, dass der Konflikt zwischen der Zivilität des Lebens und der Brutalität seiner Nebenfolgen in allen westlichen Ländern tobt – außer bei uns.

Es könnte also sein, dass die Grünen heute weniger der ökologischen Revolution dienen als der ökologischen Selbstberuhigung.

Leider neigt die Ökologie von Natur aus auch zum Illiberalen

Ein Grund dafür könnte sein, dass sie zu tief in der Mitte aufgegangen sind, um die Mitte noch ändern zu können. Der andere mögliche Grund wäre, dass die Grünen selbst mittlerweile von einem notorisch guten Gewissen geplagt sind, rundum verwöhnt von den eigenen Erfolgen. Ihr Sensus für die Abgründe des Menschen, besonders des deutschen und des grünen Menschen, scheint verloren.

Das war einmal anders. Lange wurden die Grünen nicht nur von außen kritisch beäugt, sie trauten auch einander nicht über den Weg. Die Flügel standen schroff gegeneinander, und irgendwie war man sich bewusst, ein später Austragungsort für die links- und rechtsradikalen Extreme des 20. Jahrhunderts zu sein und, nicht zuletzt, auch ein Experimentierfeld für gefährliche Spiele mit gesellschaftlichen Tabus.

Von dem Bewusstsein ist wenig geblieben: Die Extreme sind ausgetrieben, die Experimente beendet, die Flügel sind Folklore, sie belauern sich nicht mehr ideologisch, bloß noch machtpolitisch.

An diesem Punkt ihrer historischen Entwicklung erweist es sich als problematisch, dass die Grünen zwar eine bürgerliche Partei sind, aber keine konservative (außer in jenem banalen Sinne, dass sie für die Bewahrung der Schöpfung eintreten). Der wahre Konservative nämlich ist zutiefst überzeugt vom Talent des Menschen zum Schlechten, auch vom eigenen. Nicht so die Grünen. Ohne den Hauch eines Selbstzweifels treiben sie ihre ja tatsächlich gute ökologische Sache voran. Dabei liegt in der Logik dieser ökologischen Sache auch eine sanfte Erziehungsdiktatur, einfach weil das bloße Überzeugen zu lange dauern könnte für die galoppierende ökologische Katastrophe, einfach weil der Einzelne möglicherweise doch ein allzu unzuverlässiger ökologischer Geselle ist, dem der grün regierte Staat menschheitsethisch auf die Sprünge helfen muss.

Die Ökologie trägt darum – bei aller Liebe zum Eisbären – stets eine Verführung zur Unfreiheit in sich. Das muss jeder wissen. Am genauesten wissen müssten es die Grünen. Tun sie das noch? Haben sie ein Gespür für das Gefährliche in ihnen?

Ein aktueller Beleg dafür, dass die Partei dieses Gespür verloren hat, ist ihre Reaktion auf die pädophile Seite ihrer Vergangenheit.

Mittlerweile kommt ja einiges zusammen: Dany Cohn-Bendits widerliche Sätze über Pädophilie aus dem Großen Basar; pädophile Forderungen in einem Programmentwurf der achtziger Jahre; und nun ein grüner Landesvorständler aus NRW, der in einem auch von den Grünen frequentierten Tagungshaus offenbar Kinder sexuell missbraucht hat und seine Pädophilen-Ideologie in seiner Partei damals ohne Schaden verbreiten konnte.

Und wie reagieren die Grünen heute? Sie zeigen sich sturzbetroffen, sagen, dass es ja nur Worte gewesen seien und keine Taten, nur Einzelne, aber nicht die Partei. Schließlich geben sie ein Gutachten in Auftrag, das aber leider, leider erst Ende 2014 fertig wird. Nun wird der grüne Skandal viel kleiner bleiben als der katholische. Aber mehr als fast nichts werden die Grünen schon tun müssen.

Als die Missbrauchsfälle in katholischen Schulen bekannt wurden, zeigte sich Claudia Roth "erschrocken" über die "Unfähigkeit der katholischen Kirche, mit dem Missbrauchsskandal angemessen umzugehen". Renate Künast stellte fest: "Der (von der Bundesregierung einberufene) Runde Tisch ist definitiv nicht die Lösung. Das ist eine Verkleisterung."

Nicht einmal bis zu dieser "Verkleisterung" haben es die Grünen bei ihrem eigenen Pädophilie-Skandal bisher gebracht. Es gibt keinen Runden Tisch, an den die Opfer geholt würden und an dem die heutigen Grünen für die damaligen einstehen würden, wie es Pater Mertes seinerzeit im Berliner Canisius-Kolleg getan hat. Es gibt auch keinen Aufruf des Vorstands an mögliche Opfer, sich anonym zu melden. Es gibt eigentlich gar nichts außer Worten.

Man sieht: Die Grünen können mit dem Bösen nichts anfangen, zumindest nicht mit dem Bösen in den Grünen.

[Rolf]

Was kommt auf uns zu, wenn die Grünen wieder mitregieren?

Please Login HERE or Register HERE to see this link!

17. Mai 2010 21:17






Grünen-Politiker attackiert Kardinal Volker Beck nennt
Meisner "Hassprediger





Der Konflikt zwischen Grünen-Politikern und katholischen Würdenträgern findet kein Ende. Nun greift der Abgeordnete Volker Beck den Kölner Kardinal Meisner an, der zuvor über das "Triebbündel" Mensch gewettert hatte.


Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Kölner Kardinal Joachim Meisner als "Hassprediger" bezeichnet, wie der Spiegel vorab berichtet.


Eine Verbalattacke, die wiederum Reaktion auf Bemerkungen des konservativen Kirchenmannes ist: Meisners hatte zuvor den angeblichen Sittenverfall in Europa angeprangert und den Menschen als ein "Triebbündel, das sein Schöpfungsgedächtnis verloren hat" bezeichnet.

Im Schweizer Wallfahrtsort Einsiedeln hatte Meisner dem Bericht zufolge Anfang Oktober mit Blick auf die zunehmend legalisierten eheähnlichen Gemeinschaften formuliert:

Die "sogenannten alternativen Modelle menschlichen sexuellen Zusammenlebens sind aber unwahr, und darum für den Menschen im Kern verderblich. Die Menschheit richtet sich hier selbst zugrunde".





Anzeige

Beck, selbst bekennender Homosexueller, sagte dem Magazin zufolge: "Kardinal Meisner betätigt sich einmal mehr als selbstgerechter Hassprediger, denn er spricht ganzen Gruppen von Menschen die Existenzberechtigung ab."

Erst am Mittwoch war ein Streit zwischen Grünen-Chefin Claudia Roth und dem Augsburger Bischof Walter Mixa beigelegt worden.

Roth hatte Mixa wegen seiner Äußerungen zur Rolle der Frau als "durchgeknallten, spalterischen Oberfundi" bezeichnet.

Mixas Sprecher bescheinigte ihrer Aussage daraufhin "faschistoide Züge". Später bedauerte er dies und sagte, seine Worte seien schärfer "als bei näherem Hinsehen nötig" gewesen.

Kardinal Meisner selbst hatte vor einigen Wochen eine Kontroverse ausgelöst, als er im Nazi-Jargon von "entarteter" Kultur gesprochen hatte. Nach Protesten bedauerte der Kölner Bischof das Missverständis.

[Rolf]

Was kommt auf uns zu, wenn die Grünen wieder mitregieren?

Please Login HERE or Register HERE to see this link!

Volker Beck: Papst-Worte sind Angriff auf die Menschenrechte






by thinkoutsideyourbox.net on Jan 10, 2012

Deutliche Worte zu den Aussagen des Papstes, der die Ehe für Lesben und Schwule bzw. eine gleichstellende Politik kritisiert hat und in dem Zusammenhang von einer Gefahr für die menschliche Würde und gar für Menschheit gesprochen hat thinkoutsideyourbox.net berichtete), findet Volker Beck, Fraktionsführer von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Beck verurteilt die Worte von Papst Benedikt XVI. Diese würden einen “Angriff auf den säkularen Verfassungsstaat, auf die Menschenrechte und eine humanistisch orientierte Werteordnung” darstellen.

Volker Beck, erster parlamentarischer Geschäftsführer und Menschenrechtesprecher von Bündnis 90/Die Grünen findet deutliche Worte der Verurteilung zu den diffamierenden und hetzerischen Aussagen von Papst Benedikt XVI in seiner Neujahrsrede vor 160 Diplomaten im Vatikan. Es sei dem Past zuzustimmen, wenn er zu einem Ende der Verfolgung von ChristInnen auffordert. Gleichzeitig jedoch müssen seine Worte hinsichtlich dem konstruierten Bedrohungsszenario, das von Lesben und Schwule ausgeht, auf das Schärfste zurückgewiesen werden. Beck weiter:


“Diese Worte sind ein Angriff auf den säkularen Verfassungsstaat, auf die Menschenrechte und eine humanistisch orientierte Werteordnung. Der Papst ignoriert damit die Menschenwürde der Lesben und Schwulen.”

Beck kritisiert (völlig zurecht weiter), dass die Aussagen des Papstes ein Angriff auf die Menschenrechte sind, die für alle Menschen – unabhängig der sexuellen Orientierung – zu gelten haben:


“Die Gleichberechtigung homosexueller Paare als “Bedrohung für die menschliche Würde und sogar für die Zukunft der Menschheit” zu verteufeln, ist ein Angriff auf die Menschenrechte der Lesben und Schwulen und auf die Religionsfreiheit. Dieser Angriff ist auf’s Schärfste zu verurteilen.”

Beck kritisiert weiter, dass der Papst die Religionsfreiheit für sich und seine AnhängerInnen einfordert, jedoch für andere offensichtlich nicht gelten lassen möchte. Er macht deutlich, dass die Vorstellungen der katholischen Kirche hinsichtlich einer unauflöslichen, verschiedengeschlechtlichen Ehe nicht die Grundlagen des Zivilrechts in einem säkularen Staat sind und sein können.

Damit ist Beck der erste hochrangige Politiker im deutschsprachigen Raum, der die Worte des Papstes vor 160 Diplomaten verurteilt. Weder der deutsche, offen homosexuelle Außenminister Guido Westerwelle, noch das österreichische Außenministerium unter ÖVP-Außenminister Dr. Michael Spindelegger haben die Aussagen bislang verurteilt. Eine Anfrage von thinkoutsideyourbox.net beim österreichischen “Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten” und bei Bundesminister Dr. Michael Spindelleger läuft…

[Rolf]

Was kommt auf uns zu, wenn die Grünen wieder mitregieren?

Please Login HERE or Register HERE to see this link!

[proposal]=1931&tx_rsmproposal_pi1[action]=show&tx_rsmproposal_pi1[controller]=Proposal&cHash=3aa76f146471156f5024e9d3451f6b2a






O) Gleichberechtigung schaffen






Wie wir endlich die Benachteiligung von Frauen beenden und zu einem neuen Miteinander kommen

Wir wollen eine geschlechtergerechte Gesellschaft, die ein selbstbestimmtes und solidarisches Leben ermöglicht. Geschlechtergerechte Politik will den Lebenslagen von Frauen, Männern sowie Trans- und Intersexuellen Rechnung tragen und damit der Vielfalt des Lebens.

Im Zentrum unserer Geschlechterpolitik stehen eine Zeitpolitik und Rahmenbedingungen, die individuellen Bedürfnissen und unterschiedlichen Lebensentwürfe von Männern und Frauen Rechnung trägt. Denn wir alle brauchen Zeit für Phasen der Fürsorgearbeit, für Bildung, für Karrieren, Zeit für uns selbst. Diese Zeiten müssen möglich und sie müssen sozial abgesichert sein.

Für die Bundesregierung und ihre Frauenministerin sind die Vielfalt weiblicher Lebensentwürfe und die Komplexität der gesellschaftlichen Wirklichkeit nur störend. Sie hält an überkommenen Rollenbildern fest, wie sie sich in dem unsäglichen Betreuungsgeld oder dem Ehegattensplitting ausdrücken. Sie setzt auf Freiwilligkeit bei Fördermaßnahmenin der Wirtschaft, obwohl längst klar ist, dass sich so nichts bewegt. Aber es gibt zaghafte Bewegung- immerhin. Selbst CSU-PolitikerInnen streiten für die Quote. Der Anteil von Vätern in Elternzeit steigt. Die Deutsche Bank vermeldet 50% Frauen im Aufsichtsrat. Dass sind wichtige Erfolge der Frauenbewegung und auch von uns Grünen. Dennoch bleibt der Fortschritt eine Schnecke: Deutschland ist europäisches Schlusslicht bei der Entgeltgleichheit, fast nirgendwo arbeiten so viele Frauen Teilzeit oder sind geringfügig beschäftigt, ist die Müttererwerbstätigkeit so niedrig und die Rentenlücke so groß.

Mit der Lebensverlaufsperspektive werden die Auswirkungen von Entscheidungen in einer Lebensphase auf ein ganzes Leben deutlich. Wir wollen eine Gleichstellungspolitik, die über alle Lebensphasen hinweg konsistent ist. Es ist widersprüchlich, steuerliche Anreize für das Haupternährermodell durch das Ehegattensplitting zu setzen, aber nach einer Scheidung die zügige Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene Erwerbstätigkeit zu fordern.

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – so steht‘s im Grundgesetz, so sollte es sein. Lasst uns das endlich einlösen und Mann und Frau gleichstellen. Uns geht’s ums Ganze und das heißt konkret: „Die Hälfte der Macht und der Verantwortung für Frauen und Männer.

Von einer eigenständigen Existenzsicherung für Frauen bis dahin, dass Männer überholte Rollenbilder überwinden – es bleibt noch viel zu tun, bis Frauen so teilhaben können, wie es ihnen formal zusteht.

Gleichberechtigung braucht Geschlechterdemokratie. Wir gewährleisten, dass sich Frauen selbstverständlich auf Augenhöhe einmischenkönnen – in der Gesellschaft, im Parlament und am Arbeitsplatz.

Gleichberechtigung schafft Zukunft, denn nur eine geschlechtergerechte Gesellschaft wird die Aufgaben von morgen bewältigen.



1. Gleiche Anerkennung, gleiche Sicherheit, gleiche Chance

Das Familienideal scheint stabil: ein männlicher Haupternährer, die Mutter – oftmals ebenso oder besser qualifiziert – jongliert nach einer Erwerbsunterbrechung einen Halbtagsjob, holt die Kinder vom Kindergarten ab, schmeißt den Haushalt und pflegt die Angehörigen. Inzwischen ist aber deutlich, wie brüchig dieses Bild geworden ist und welch hohe Risiken es birgt. Befristete Jobs, Erwerbslosigkeit, Krankheit oder auch Scheidung bringen dieses Konstrukt sehr schnell ins Schleudern. Auch dass es immer mehr Alleinerziehende gibt, wird allzu oft vergessen. Es gibt viel zu tun, denn wir leben noch lange nicht in einer Gesellschaft, die frei ist von struktureller Benachteiligung und Machtstrukturen, die Frauen diskriminieren. Das nicht mehr so neue Unterhaltsrecht fordert von den Müttern nach einer Scheidung zügig für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen – und sieht für den entgangenen beruflichen Aufstieg in den Betreuungszeiten keine Kompensationen vor. Auf der anderen Seite sind eine junge, gut ausgebildete Frauengeneration und immer mehr Männer nicht mehr bereit, ein tradiertes Familienbild zu leben. Sie fordert Gleichberechtigung in der Partnerschaft, Elternzeit für beide, Erwerbsunterbrechungen und Arbeitszeitreduzierung.

Insbesondere der eigenständigen Existenzsicherung durch Erwerbstätigkeit für Frauen stehen Hindernisse entgegen. Dazu gehören neben mangelnder Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die immer noch als ein individuelles Problem der Frauen angesehen wird und nicht als ein strukturelles Defizit, die Schwierigkeiten beim beruflichen Ein- und Aufstieg. Dabei wollen auch viele Männer nicht mehr eine Vollzeiterwerbstätigkeit ausüben, die keine Zeit für Kinder oder Sorgearbeit lässt. Sie wollen Wahlfreiheit, die wirklich eine freie Wahl lässt. Davon sind wir aller Vereinbarkeitsrhetorik zum Trotz noch weit entfernt.

Freiwilligkeit bringt uns nicht weiter. Ohne gesetzliche Maßnahmen wird das nicht gehen. Wir wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz, Regelungen für die Privatwirtschaft und eine Quote für Aufsichtsräte und Vorstände. Wir müssen die Arbeitszeiten so regeln, dass es neben dem Recht auf Teilzeit auch ein Recht auf Rückkehr zu Vollzeit gibt. Wir brauchen qualifizierte Angebote für Erwerbslose und WiedereinsteigerInnen nach einer Familienzeit. Die Lage der Alleinerziehenden hat sich in den vergangenen Jahren sogar noch verschlechtert. Schulungs- und Unterstützungsangebote sind erforderlich, um das hohe Armutsrisiko zu vermindern. Der Altersarmut von Frauen müssen wir konkrete Konzepte entgegenstellen. Wenn ausreichende eigenständige Rentenanwartschaften erzielt werden, kann die bisherige Form der Hinterbliebenenrente abgeschmolzen werden.

Die Erwerbsbeteiligung von Frauen ist gestiegen, allerdings bei nahezu gleichbleibendem Arbeitsvolumen. Immer mehr Frauen arbeiten immer weniger. Viele sind jedoch mit ihren Arbeitszeiten unzufrieden und würden lieber mehr arbeiten und verdienen. Die sogenannten Minijobs müssen sozialverträglich ersetzt werden. In der Kombination mit der Mitversicherung in der Krankenversicherung und dem Ehegattensplitting behindern sie die eigenständige Existenzsicherung, weil sie das Signal aussenden, dass sich eine sozialversicherungspflichtige Arbeit kaum lohnt. Langfristige Nachteile wie niedrige Renten werden von der Merkel-Regierung ignoriert. Wir wollen das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzen. Wir brauchen den zügigen Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungsangebote. Bedarfsgemeinschaften wollen wir ersetzen durch eine individuelle Existenzsicherung. Diese Umstellung geht zwar nicht von heute auf morgen, doch wollen wir diesen Wechsel in der kommenden Legislaturperiode anpacken und mit konkreten Schritten einleiten. Kurzfristig brauchen wir den Zugang zu allen Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung unabhängig vom Leistungsbezug.

In einer Gesellschaft, die Vielfalt als Bereicherung erfährt, kommt Migrantinnen eine wichtige Rolle zu. Allerdings finden viele trotz qualifizierter Ausbildung nur eine Beschäftigung in niedrig bezahlten Bereichen wie Reinigung oder Pflege. Bei der Ausbildungsplatz- und Studienfachwahl wählen gerade junge Frauen aus einem nur eingeschränkten Spektrum. Damit nutzen sie ihre Potenziale nicht aus, der Wirtschaft gehen wichtige Nachwuchskräfte verloren. Junge Frauen und Männer wie ArbeitgeberInnen sollten für geschlechtsuntypische Entscheidungen motiviert werden.



2. Männer in neuen Rollen unterstützen

Geschlechterpolitik ist auch Politik für Männer. Es hat verschiedene Ansätze zu einer Auseinandersetzung mit und Organisierung von Männerpolitik gegeben. Männer erkennen, dass die traditionelle Männerrolle auch negative Seiten für sie hat und wünschen sich mehr Vielfalt. Damit kommt Bewegung in die geschlechterpolitische Debatte. Sie sind Partner – auch bei der Umsetzung von Gleichstellung.

Stärkung von Geschlechterdemokratie bedeutet auch Stärkung von männerpolitischen Vernetzungsstrukturen, die die Anliegen von Jungen, Männern und Vätern in Deutschland zusammenbringen. Die verschiedenen, häufig aber auch gemeinsamen Anliegen und Bedürfnisse von Frauen und Männern müssen gleichermaßen im Blick sein und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Politik muss ebenso wie die Wissenschaft die Veränderungen der Rollenbilder auch von Männern stärker berücksichtigen. Eine geschlechtersensible Pädagogik stellt die Frage, inwieweit Kinder – egal welchen Geschlechts – individuell am besten gefördert werden können. Auch im Bereich der Gesundheitspolitik wurden Männer als Zielgruppe ausgemacht, da beispielweise ihre Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen ausbaubar ist. Männer als Opfer von Gewalt sind ein Thema, über das immer noch nicht ausreichend Daten und Gegenmaßnahmen vorliegen.



3. Die Demokratie vervollständigen

Unsere Demokratie lebt vom Engagement, vom Mitmachen. Tatsächlich sinkt in vielen Landtagen und Kommunalvertretungen der Anteil von Frauen. Das ist knapp 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ein äußerst bedenklicher Trend. Wir wollen auch mit gesetzlichen Regelungen den Frauenanteil und die politische Teilhabe erhöhen, ähnlich wie das mit dem französischen Paritätsgesetz ermöglicht wurde. Erfahrungsgemäß erhöhen vor allem feste Quoten den Anteil von Frauen in Parteien und Parlamenten.

Wir halten an der Strategie des Gender Mainstreaming fest, mit der bei allen politischen Handlungen nach den Auswirkungen auf Frauen und Männer gefragt wird. Unser Ziel ist Geschlechterdemokratie, die ein gerechtes Verhältnis von Frauen und Männern beinhaltet. Eine bundesweite Forschungseinrichtung zur Gleichstellung soll wissenschaftliche Expertise bündeln, Diskussionsprozesse initiieren und unterstützen.



4. Über den Körper selbst bestimmen

Selbstbestimmung umfasst auch den eigenen Körper. Frauen müssen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können. Das Recht auf Information und freiwillige Beratung muss allen offen stehen. Dazu gehören auch Angebote rund um vorgeburtliche Untersuchungsmethoden. Für BezieherInnen von Transferleistungen sind Verhütungsmittel unentgeltlich bereit zu stellen. Die „Pille danach“ muss rezeptfrei erhältlich sein.

Der Druck, auch den eigenen Körper so weit wie möglich zu optimieren, ist real vorhanden. Abweichungen von der Norm sind schwer zu leben, Fälle von Magersucht nehmen zu, ebenso wie der Anteil von Schönheitsoperationen. Dabei kommt der photogeshoppten zum Teil offensichtlich, zum Teil eher subtil sexistischen Werbung eine nicht unwesentliche Rolle zu. Gerade für junge Menschen wird hier ein hoher Druck aufgebaut und ein starres Schönheitsideal vermittelt. Hierüber ist ein gesellschaftlicher Verständigungsprozess erforderlich, der für körperliche Vielfalt sensibilisiert und Sexismus in den Medien ächtet.

Abweichungen von der Norm der Zweigeschlechtlichkeit sind schwer zu leben, müssen aber möglich sein. Obwohl intergeschlechtliche Menschen auch ohne medizinische Eingriffe oder Hormonpräparate leben können, werden sie oft unmittelbar nach der Geburt operiert und leiden oft ihr ganzes Leben darunter. Hier fehlt es an Aufklärung und Beratung der Eltern sowie ausreichend geschultem medizinischen Personal. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss auch für diese Betroffenen gelten.



5. Gewalt ächten

Gewalt ist für viele Frauen bittere Realität. Das Gewaltschutzgesetz hat mit der erleichterten Überlassung der Wohnung die Situation für Gewaltbetroffene in Familien wesentlich verbessert. Dennoch müssen jährlich etwa 34.000 Frauen und Kinder in Frauenhäuser fliehen. Weder die Anzahl der Plätze noch die Hilfs- und Beratungsangebote sind ausreichend. Wir brauchen spezifische Angebote und Plätze in Frauenhäusern insbesondere für behinderte Frauen, Migrantinnen, Frauen mit Kindern und pflegebedürftige Frauen. Mit der zentralen Notrufnummer sollen mehr Betroffene erreicht werden – dann müssen aber auch die Unterstützungseinrichtungen mehr Mittel erhalten. Auch ältere Frauen, Migrantinnen oder Frauen ohne eigenes Einkommen haben Schwierigkeiten. Wir müssen eine ausreichende Finanzierung für ein qualitativ hochwertiges Angebot durch die Übernahme als staatliche Pflichtaufgabe sicherstellen.

Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind regelmäßig Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt. Es gibt zu wenig Angebote für Frauen mit Behinderungen und auch zu wenig Schutz für sie in den Einrichtungen, in denen sie leben. Deshalb brauchen wir verpflichtende Antidiskriminierungsmaßnahmen und spezifische Förderung zugunsten von Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Eine geschlechtergerechte Ausrichtung der Inklusion und umfassende Maßnahmen gegen die Mehrfachdiskriminierung und Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen ist dringend erforderlich. Auch sie sollen selbstbestimmt und in Würde leben können.

Das rot-grüne Prostitutionsgesetz hat den Bereich des Sexgewerbes entkriminalisiert und die Doppelmoral beendet. Das war ein längst überfälliger Schritt. Ein Verbot der Prostitution würde die Prostituierten in die Illegalität drängen, ihre Arbeitsbedingung weiter verschlechtern und sie stärker der Gefahr von gewalttätigen Übergriffen aussetzen. Unser Ziel ist der möglichst weitgehende Schutz von Prostituierten. Dabei setzen wir nicht auf Einschränkungen und restriktive Maßnahmen. Das Beratungs- und Hilfsangebot wollen wir ausbauen. Wir wollen einen Ausbau der Ausstiegsprogramme. Durch gewerberechtliche Überprüfungen von Bordellstätten wollen wir die Arbeitsbedingungen sicherer machen und verbessern.

Zwangsprostitution ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung und eine schwere, abscheuliche Straftat. Die Umsetzung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel erfordert gesetzliche Neuregelungen auch auf nationaler Ebene. Die Opfer müssen besser vor Abschiebungen geschützt werden, insbesondere, aber nicht nur während laufender Gerichtsverfahren. Ein dauerhaftes Bleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen und so zur Ermittlung der TäterInnen und Erhellung der Strukturen führen. Freier von Zwangsprostituierten müssen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Außerdem brauchen alle Opfer von Zwangsehen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht.

Frauen wie Männern, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, muss schnell, kompetent und effektiv geholfen werden. Dies erfordert länderübergreifendes Handeln und für alle verbindliche Leitlinien.

Auch in Deutschland leben viele von Genitalverstümmelung betroffene oder bedrohte Frauen und Mädchen. Das wollen wir ausdrücklich als Fall von schwerer Körperverletzung in das Strafgesetzbuch aufnehmen. Eine Bestrafung muss auch dann möglich sein, wenn Mädchen dazu ins Ausland verbracht wurden.


---------------------------------------------------------------------------------------------------

Wer GRÜN wählt, …
•will ein gleichberechtigtes Miteinander von Männern und Frauen.
•ist für die eigenständige Existenzsicherung und den Abschied vom Haupternährermodell.
•sorgt für gleiche Chancen für Männer und Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
•bekommt mehr Frauen in den Parlamenten und Entscheidungspositionen.
•setzt sich für ein Leben ohne Gewalt ein.

[Rolf]

Was kommt auf uns zu, wenn die Grünen wieder mitregieren?

Please Login HERE or Register HERE to see this link!

Autofrei: Grünen-Politiker fordern sonntägliche Fahrverbote







Verkehrs- und Umweltexperten der Grünen haben sich für eine bundesweite Einführung autofreier Sonntage ausgesprochen. Hierzu seien auch Straßensperrungen und Verbote nötig.



Berlin - "Autofreie Sonntage sind eine ausgezeichnete Idee, um den Bürgern zu zeigen, dass es auch ohne Auto geht", sagte der Vizevorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, der "Welt am Sonntag". Einen autofreien Sonntag im Monate halte er für sinnvoll.

Autofreie Sonntage, so wie im September 1999 in Paris, soll es demnächst auch in Deutschland geben

Autofreie Sonntage, so wie im September 1999 in Paris, soll es demnächst auch in Deutschland geben
Hermann betonte, dass die Aktion mit Appellen nicht umzusetzen sei. "Es müssen in den Städten wichtige Straßen gesperrt werden. Auf dem Land könnte man ganze Landstriche für den Verkehr sperren und Feste veranstalten."

Die Umweltpolitikerin Sylvia Voss sprach sich dafür aus, zunächst in allen Großstädten einen autofreien Sonntag im Monat einzuführen. "Dadurch würden die Leute merken, welche Lebensqualität die Städte ohne Lärm und Abgase haben", sagte sie derselben Zeitung.

Die Verkehrsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig forderte, zunächst sonntägliche Fahrverbote in einigen Großstädten umzusetzen und dann "schrittweise auszudehnen". Dafür müsse es aber klare gesetzliche Verordnungen geben.