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Freikirchen protestieren gegen Streichung ihres Sitzes


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Rolf

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Freikirchen protestieren gegen Streichung ihres Sitzes







Witten (idea) – Die Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) protestiert gegen die Streichung ihres Sitzes im SWR-Rundfunkrat. Nach dem neuen Staatsvertrag sitzt künftig stattdessen ein muslimischer Vertreter in dem Gremium. Die Streichung stoße auf „allergrößtes Unverständnis“, schreibt der VEF-Präsident und Präses des Bundes Freier evangelischer Gemeinden, Ansgar Hörsting (Witten), in einem Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Mit mehr als 800.000 Angehörigen seien die Freikirchen und die orthodoxen Kirchen in Baden-Württemberg „in fast jeder Kommune präsent“. Von den sieben Delegierten der römisch-katholischen Kirche oder der evangelischen Landeskirche fühlten sie sich nicht vertreten. Die Angehörigen der kleineren Kirchen (Hörsting nennt unter anderen Methodisten, Baptisten, Heilsarmee und die Neuapostolische Kirche) könnten es nicht verstehen, dass „Naturschutzverbände, Gewerkschaften und andere Verbände“ sogar stärker im Rundfunkrat repräsentiert sein sollen, während die Freikirchen ihren „einzigen Sitz komplett verlieren“. Der Rundfunkrat hat 74 Mitglieder und überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Er soll den Einfluss verschiedener gesellschaftlich relevanter Gruppen auf die Inhalte der Sender garantieren. Das Gremium wählt und berät zudem den Intendanten.

VEF für die Beteiligung von Muslimen

Hörsting fordert Kretschmann dazu auf, den neuen Staatsvertrag im parlamentarischen Beratungsprozess noch zu korrigieren. Er weist ferner auf „zwei Beschwernisse“ hin. Von der geplanten Streichung habe man erst durch die Presse erfahren. Und bei Gesprächen im Beratungsverfahren habe er den Eindruck gewonnen, „dass von vornherein geplant war, alle zwar anzuhören, aber tatsächlich nichts zu ändern“. Im neuen Aufsichtsrat sind Muslime sowie Sinti und Roma erstmals vertreten. Hörsting stellt dazu fest, „dass wir die Mitwirkung muslimischer Verbände grundsätzlich unterstützen“.

Auch Vertriebene verlieren ihren Sitz

Der neue Staatsvertrag wurde am 3. Juli von Kretschmann und der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unterschrieben. Neben den Freikirchen verlieren auch die Vertriebenenverbände ihren Sitz. Der Vertrag soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Der Vereinigung Evangelischer Freikirchen gehören zehn Mitglieds- und vier Gastkirchen mit insgesamt rund 260.000 Mitgliedern an.

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