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[Rolf]

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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen





Boykott israelischer Waren?






Berlin (idea) – Fordert die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ einen Boykott von Waren, die Israelis im Westjordanland produzieren? Darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Anlass für die Kontroverse ist eine Anfrage der „Grünen“-Bundestagsfraktion, was die Bundesregierung für eine korrekte Herkunftsbezeichnung tue. Zollpräferenzen dürfe es nur für Waren geben, die in Israel produziert werden, nicht aber in israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet. Außerdem sollten deutsche Verbraucher die Gelegenheit zu „informierten Kaufentscheidungen“ erhalten. Dies sei keine Boykottaufforderung, so die „Grünen“. Ihre Beteuerungen scheinen Politikern anderer Parteien und der israelischen Botschaft in Berlin jedoch wenig glaubwürdig, berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ (Berlin).

Wenig glaubwürdige Beteuerungen

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), forderte die „Grünen“ auf, sich von der Anfrage zu distanzieren. Der Boykott-Aufruf zeuge von Geschichtsvergessenheit und schade dem deutsch-israelischen Verhältnis. Politiker von SPD und FDP kritisieren ebenfalls den Boykottaufruf. Ein Mitglied im Bundesvorstand des „Arbeitskreises Jüdischer Sozialdemokraten“, Alexander Hasgall, sagte der „Welt“: „Es lässt sich nicht verhindern, dass dieser Antrag als impliziter Aufruf für einen Boykott verstanden werden kann.“

Israel soll negativ dargestellt werden

Die israelische Botschaft erklärte dem Bericht zufolge, bei der Anfrage handle es sich um einen „weiteren Versuch, Israel negativ herauszuheben und dabei zu einem wirtschaftlichen Boykott aufzurufen“. Es sei „bedauerlich“, dass sich Mitglieder der Bundestagsfraktion der „Grünen“ auf ein Thema konzentrierten, „für das in einem endgültigen Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde ohnehin eine Lösung gefunden werden wird“. Sie sollten vielmehr ihre Anstrengungen darauf richten, „was zurzeit am wichtigsten wäre, nämlich Druck auf die Palästinenser auszuüben, um zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zurückzukehren“.

Boykottaufrufe auch in den Kirchen

Aufrufe zum Boykott israelischer Waren kommen ebenfalls von kirchlichen Gruppen. Federführend in Deutschland ist die katholische Organisation Pax-Christi, die von evangelischen Vereinigungen wie der „Solidarischen Kirche im Rheinland“ unterstützt wird. Der Weltkirchenrat in Genf verbreitet das „Kairos-Dokument“ palästinensischer Christen, in dem unter anderem ein Boykott israelischer Waren gefordert wird. Die Boykottaufrufe finden jedoch in Deutschland wenig Resonanz. Sie erinnern an die Aufrufe der Nationalsozialisten gegen jüdische Geschäfte im Jahr 1933 „Kauft nicht bei Juden“. „Ein Aufruf zu Wirtschaftssanktionen und zum Boykott ist für viele Deutsche aufgrund der Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus undenkbar“, stellte die badische Landessynode bereits im Jahr 2010 fest.