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[Rolf]

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Kauder für "Schutz der Ehe nach der Scheidung"




Der Chef der Unionsfraktion will geschiedene Mütter beim Thema Unterhalt weiterhin besser stellen als Mütter ohne Trauschein. Gegen eine solche Regelung hatte sich das Bundesverfassungsgericht gewandt. Die SPD will den Gesetzentwurf jetzt umfassend überarbeiten.

Nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) müssen geschiedene Mütter beim Unterhaltsanspruch besser behandelt werden als Mütter ohne Trauschein. „Ich möchte, dass der Schutz der Ehe auch nach der Scheidung noch nachwirkt“, sagte Kauder im ZDF-“Morgenmagazin“. Ob das gehe, werde die erneute Diskussion um die Unterhaltsreform nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zeigen.



* WELT DEBATTE: Im Namen der Kinder

Die Richter hatten in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden, dass unverheiratete Mütter oder Väter künftig für die Betreuung ihrer Kinder vom Ex-Partner genau so lange Anspruch auf Unterhalt bekommen wie Geschiedene. Das war nach Intervention der Union im März in den Gesetzentwurf eingefügt worden.

Unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verlangt nun aber die SPD darüber hinaus, alle Partner eines Unterhaltsschuldners schon bei der Verteilung der Gelder gleichzustellen - egal, ob sie mit ihm verheiratet waren oder nicht. Das war in der Koalition lange umstritten.
SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz bewertete das Karlsruher Urteil als "Ohrfeige für den Gesetzgeber und vor allem die CSU". Es sei nur folgerichtig, dass die Reform jetzt erst einmal wieder von der Tagesordnung genommen worden sei, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Nach gründlicher Analyse des Urteils müsse der Gesetzentwurf nachgebessert werden. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, ein neuer Anlauf solle noch vor der politischen Sommerpause erfolgen.
Schlagworte
Unterhaltsrecht Volker Kauder Wolfgang Bosbach Union SPD Bundesverfassungsgericht
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, riet den Koalitionsparteien im Streit über die Reform zur Eile. „Die Kinder dürfen nicht die Opfer sein für die handwerklichen Fehler der Koalition“, sagte Scheel der „Frankfurter Rundschau“. Sie verlangte eine rasche Lösung: „Die Reform ist doch im Prinzip ausverhandelt“, sagte Scheel.