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[Rolf]

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Gottes Schutz gegen Terror: US-Atheisten lassen Gesetz prüfen





23. November 2012


Ein Gesetz in Kentucky verlangt die Anerkennung Gottes als Schutzmacht: Am Gebäude der Homeland-Security-Außenstelle in der Hauptstadt Frankfort muss eine entsprechende Plakette angebracht werden.


Verfassungsprüfung: In Kentucky drohen bis zu zwölf Monate Haft, wenn der "Allmächtige Gott" nicht als Schutzinstanz anerkannt wird

Homeland Security heißt das übergeordnete US-Ministerium, das alle seit 9/11 eingeführten Aktivitäten zum Schutz vor terroristischen Anschlägen in den Vereinigten Staaten lenkt. 187 Ämter und ministerielle Dienststellen überwachen Verdächtige auf nationaler Ebene, im Bundesstaat Kentucky reichen diese weltlichen Maßnahmen aber noch nicht: Ein Gesetz verlangt die öffentliche Anerkennung von göttlichem Schutz gegenüber Terrorangriffen. Wer diese Anerkennung verweigert, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu zwölf Monaten. Amerikanische Atheisten wollen das Gesetz nun auf höchster Ebene prüfen lassen, berichtet das alternative

Die Richtlinie geht auf eine Initiative von Tom Riner, einem demokratischen Abgeordneten zum Repräsentantenhaus Kentuckys, zurück. Seit der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2008 lässt sich das höchste Gericht des Bundesstaates nicht auf eine Prüfung der Verfassungsgültigkeit ein. Laut Edwin Kagin, dem Rechtsvertreter der Organisation "American Atheists", verstößt es gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der zurückgehend auf Thomas Jefferson eine Trennung von Staat und Religion vorsieht.

"Wenn nicht der Herr die Stadt bewacht"

"Es ist eine der unerhörtesten und verfassungsfeindlichsten Maßnahmen, die mir je untergekommen sind", sagt Kagin, der die Passage bereits kurz nach seiner Einführung zur Anzeige brachte und von einem Schritt in Richtung Theokratie sprach. Der Protest durchlief erfolgreich eine erste Instanz, wurde dann aber vom Berufungsgericht gestoppt.

Im Wortlaut hält das Gesetz fest, dass "Schutz und Sicherheit des Commonwealths nicht erreicht werden können, ohne auf den Allmächtigen Gott zu vertrauen". Untermauert wird der Abschnitt mit Proklamationen von US-Präsidenten wie Abraham Lincoln und John F. Kennedy, der eine nicht mehr gehaltene Rede zur Lage der Nation an seinem Todestag mit einem entsprechenden Bibelzitat schließen wollte: "Wenn nicht der Herr die Stadt bewacht, wacht der Wächter umsonst."

Plakette weist auf fehlende Regierungskompetenz hin

"Damit anerkennen wir, dass die Regierung nicht alleine die Sicherheit der Bürger Kentuckys garantieren kann. Ohne Gott kann sie das Sicherheitsproblem nicht lösen. Der Auftrag ist zu groß für die Regierung", sagte der praktizierende Baptist Riner anlässlich des Beschlusses im Jahr 2008.

Die im Gesetz vorgesehene Haftandrohung bezieht sich konkret auf den Posten des geschäftsführenden Direktors der Homeland-Security-Niederlassung in Frankfort, Kentucky. Er ist laut Gesetz dafür verantwortlich, dass auf allen offiziellen Berichten und auf einer Plakette am Gebäude der "Allmächtige Gott" als Schutzinstanz prominent gewürdigt wird.

Gottvertrauen als Erbe

"Ein solches Gesetz erwartet man eher von religiösen Extremisten im Nahen Osten", sagte Edwin Kagin bereits 2011 zu Fox News. Vergangene Woche wandte er sich im Namen von "American Atheists" an den Supreme Court, den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Die Verfassungstauglichkeit des Gesetzes soll auf höchster Instanz geprüft werden.

Tom Riner sieht der Entscheidung gelassen entgegen, schließlich habe er diese Passage der Unabhängigkeitserklärung entnommen: "Gottvertrauen ist unser Erbe. Wir werden es nicht aufgeben." (mm, derStandard.at, 22.11.2012)