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Alle wollen die Gleichstellung - die CSU aber hadert


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Rolf

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Alle wollen die Gleichstellung - die CSU aber hadert







Der Vorstoß einiger CDU-Abgeordneter zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften stößt quer durch die Parteien auf Zustimmung. Mit einer Ausnahme: Die Schwesterpartei CSU reagierte überwiegend ablehnend.

"Die Ehe zwischen Mann und Frau steht unter besonderem Schutz, weil sie grundsätzlich auf die Weitergabe von Leben ausgerichtet ist - in homosexuellen Beziehungen ist dies nicht der Fall", sagte die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Ihr Parteikollege Norbert Geis sieht das ebenso: Der Staat sei verpflichtet, Ehe und Familie in besonderer Weise zu schützen und zu fördern, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Durch die Ausweitung des Ehegattensplittings im Steuerrecht werde die besondere Stellung von Ehe und Familie in der Gesellschaft weiter untergraben.


CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich allerdings nicht grundsätzlich ablehnend. Er will nun erst einmal die Sommerpause abwarten und schauen, wie die Fraktionsführung mit dem Thema weiter umgeht.

"Sie leben konservative Werte"

Begrüßt den Vorstoß ihrer Parteikollegen: Familienministerin Schröder
Zuvor hatte bereits Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten unterstützt. "In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander", sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Weiter sagte sie: "Sie leben damit konservative Werte." Auch der Koalitionspartner FDP reagierte den Plänen gegenüber aufgeschlossen.

Die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, darunter der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn und Fraktionsvize Ingrid Fischbach, hatte gestern angekündigt, das Thema nach der parlamentarischen Sommerpause in die Unionsfraktion des Bundestages einbringen zu wollen. Es sei nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden müsse, die Ungleichbehandlung homosexueller Paare abzuschaffen, heißt es in einer Mitteilung der 13 CDU-Abgeordneten. "Die finanzielle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften ist unserer Ansicht nach die Kehrseite der gleichen wechselseitigen Verantwortung, auf die der Staat die Lebenspartner in Anspruch nimmt." Auslöser des Vorstoßes ist das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur eingetragenen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle.

Grüne: Vorstoß "mutig, aber auch überfällig"

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte den Vorstoß der CDU-Abgeordneten "mutig, aber auch überfällig". Bisher seien alle Versuche für Gleichberechtigung am Widerstand von CDU und CSU gescheitert. "Wir werden aber auch jeden Vorstoß unterstützen, der in die richtige Richtung geht", so Beck. Die Grünen setzten sich schon länger für die steuerliche Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft ein - ebenso wie SPD, FDP und Linkspartei.

Demos für die Gleichstellung von homosexuellen Paaren gibt es seit Jahren - wie hier auf dem CSD in Hamburg.
Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) forderte die Unionsspitze auf, den Vorstoß mitzutragen. Der Brief der Abgeordneten mache deutlich, "dass die Union keineswegs nur der Bremser und Buhmann ist", so LSU-Vorsitzender Alexander Vogt.

Die Deutsche Bischofskonferenz kritisierte das Vorhaben. "Die katholische Kirche kann die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften mit dem Bund der Ehe von Mann und Frau grundsätzlich nicht gutheißen und spricht sich infolgedessen gegen eine rechtliche Gleichbehandlung aus", sagte Sprecher Matthias Kopp der "Passauer Neuen Presse".

OECD: Ehegattensplitting fördert "die Nicht-Arbeit"

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) meldete sich in der Debatte zu Wort. "Es ist nichts dagegen einzuwenden, Partnerschaften steuerlich zu fördern", sagte der Deutschland-Experte der Industriestaaten-Organisation, Andreas Wörgötter. Er plädiert allerdings dafür, die derzeitige Splitting-Regelung ganz abzuschaffen. Sie fördere gezielt "die Nicht-Arbeit". Das könne sich Deutschland "angesichts der rasant fortschreitenden Alterung der Bevölkerung und der zunehmenden Knappheit an Arbeitskräften" nicht leisten.

Das Bundesfinanzministerium winkte allerdings ab. Derzeit gebe es keine neuen Erkenntnisse und daher auch keinen Handlungsbedarf, Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichzustellen, sagte eine Sprecherin.

Das Ehegatten-Splitting begünstigt vor allem Paare, in denen nur ein Partner verdient oder bei denen der Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau sehr groß ist. Verdienen beide Partner gleich viel, profitieren sie nicht vom Splitting. Die derzeitige Regelung wurde Ende der 1950er-Jahre eingeführt. Ob in einer Familie Kinder leben oder nicht, spielt für das Ehegatten-Splitting keine Rolle.

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