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Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten 31.08.2012
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> an Herrn Rainer Brüderle (MdB)
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> Sehr geehrter Herr Brüderle,
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> der “Europäische Stabilitätsmechanismus” (ESM) ist eine “internationale
> Finanzinstitution” (Art 1,1 ESM-Vertrag), also weder ein “Mechanismus”
> noch ein “Schirm”, > wie irreführend von der Regierung behauptet.
>
“Der ESM… genieß(t)… Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art.
Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich. Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich. Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder
Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt,
befreit.” (Art 32 ESM-Vertrag)
>
„Die Mitglieder und früheren Mitglieder des Gouverneursrats und des
Direktoriums sowie alle anderen Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, geben keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weiter.
Auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit dürfen sie keine der beruflichen
Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben.” (Art 34 ESM-Vertrag)
>
Aus diesen Artikeln geht unmißverständlich hervor, daß eine
Beaufsichtigung oder Kontrolle der ESM-Bank verboten ist.
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Wider besseres Wissen fordern Sie und Frau Merkel in der Öffentlichkeit
eine Kontrolle der ESM-Bank, obwohl dies nicht möglich ist. Sie führen die Bürger in die Irre, indem Sie suggerieren, die ESM-Bank sei kontrollierbar.
>
Sie täuschen die Bürger auch durch die falsche Behauptung, der Bundestag
hätte einen Einfluß auf die Kreditvergabe des Gouverneursrates. Der Bundestag kann lediglich das deutsche Mitglied beeinflussen.
>
Sie verschleiern ferner, daß Deutschland der ESM-Bank 190 Milliarden Euro
schenken muß, einen Betrag, der erhöht werden kann. Das ist nur durch Neuverschuldung möglich.
Den meisten Abgeordneten sind diese Zusammenhänge unbekannt, weil sie den
ESM-Vertrag gar nicht kennen.
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Kann man angesichts dieser Täuschungsversuche der Bundesregierung noch von
einem Rechtsstaat sprechen?
>
Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens.

Eine Kopie geht
auch an das Bundesverfassungsgericht.
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Mit besorgten Grüßen
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Hans Penner