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[Rolf]

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Reuters Deutschland






Regierung verbietet Salafisten-Verein - Razzien in Bundesländern





Donnerstag, 14. Juni 2012,

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den
Salafisten-Verein Millatu Ibrahim in Solingen verboten, dem auch der
umstrittene Prediger Abu Nagie angehört.

Gegen zwei weitere Salafisten-Vereinigungen liefen vereinsrechtliche
Ermittlungen, die ebenfalls in Verbote münden könnten, sagte der
CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Dabei handle es sich um Dawa FFM im
Rhein-Main-Gebiet und "Die wahre Religion". Um weitere Beweise gegen die
islamistischen Salafisten zu finden, durchsuchten seit dem Morgen rund
1000 Polizisten 71 Wohnungen und Vereinsheime der Bewegung in den sieben
Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen,
Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin. Auch die Privatwohnung Abu Nagies
war Ziel einer Razzia.

Die Ermittler suchten Beweise dafür, dass auch Dawa FFM und "Die wahre
Religion" die Demokratie beseitigen wollten und damit gegen die Verfassung
verstießen, sagte Friedrich. Verdachtsmomente dafür gebe es bereits. Er
hoffe, dass die Beamten bei den Razzien weitere Beweise finden würden. Es
sei wichtig, ein klares Signal gegen derartige Bestrebungen zu setzen.
Deutschland sei ein freiheitlicher, aber auch ein wehrhafter Staat. "Ich
glaube, dass das Signal auch ankommt", sagte Friedrich.

Die Salafisten sind die am raschsten wachsende islamistische Strömung in
Deutschland. Ihnen werden etwa 4000 Anhänger zugerechnet. Zuletzt hatten
sie durch Koran-Verteilungen und Angriffe auf Polizisten für Aufsehen
gesorgt. Der Salafismus gilt als Übergangsstation bei der Radikalisierung
junger Muslime zu Dschihadisten