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Hans-Olaf Henkel:Gesetz zum ESM untergräbt unsere Demokratie


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Rolf

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Hans-Olaf Henkel: Gesetz zum ESM untergräbt unsere Demokratie






Aufrechte Bürger stemmen sich gegen "skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz"

(MEDRUM) Nach Auffassung von Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, untergräbt das vorgesehene Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Demokratie in Deutschland. Diese Meinung vertritt Henkel in einem Artikel, den das Handelsblatt unter der Überschrift "Nur die APO kann den ESM noch verhindern" veröffentlichte. Henkel sieht bedrohliche Gefahren, falls der Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden sollte.

Hans-Olaf Henkel bezeichnet den Entwurf des ESM-Vertrages als ein "skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz", das die Demokratie untergräbt. Der Autor führt vier Beispiele an:

1. In dem der ESM sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen kann, annulliert er faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.

3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepubliken zur Ehre gereicht.

4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.

Wie Henkel darstellt, stellen sich dieser Entwicklung nur noch die Freien Wähler und einige außerparlamentarische Initiativen entgegen. Laut Henkel gehören dazu: Das „Bündnis Bürgerwille", die „Zivile Koalition e.V.", die Initiative „Mehr Demokratie" sowie die Gruppe „Europolis". Diese versuchen, die Verabschiedung des Gesetzes noch zu verhindern. Hinter diesem Protest, so Henkel, stehen - im Gegensatz zur Verunflimpfung durch große Medien - weder rechtspopulistische noch antieuropäische, sondern aufrechte Bürger.
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Rolf

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Nur die APO kann den ESM noch verhindern!






04.06.2012


Das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) untergräbt unsere Demokratie. Initiativen, die sich dagegen stellen, sind weder „rechtspopulistisch“ noch „antieuropäisch“. Hinter ihnen stehen aufrechte Bürger.

Der Skifahrer weiß, bei gewissen Wetterbedingungen kann er durch bloßes Fahren jenseits der Piste eine Lawine auslösen. Auch die sich jetzt formierende außerparlamentarische Opposition (APO) gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte sich zu einer veritablen Protestlawine entwickeln, um die vier Türme des Reichstags zum Wackeln und seine Glaskuppel zum Einsturz zu bringen.

Mit dem ESM wird nicht nur die Transfer- und Schuldenunion zu Lasten deutscher Steuerzahler unwiderruflich eingeführt, es handelt sich um ein skandalöses finanzielles Ermächtigungsgesetz mit dem Ziel, unsere Demokratie zu untergraben. Hier sind vier Beispiele:

1. In dem der ESM sein Stammkapital von sich aus jederzeit erhöhen kann, annulliert er faktisch das Budgetrecht des Deutschen Bundestages.

2. Da der ESM ohne demokratische Kontrolle über Finanzhilfen an Eurozonenländer entscheiden kann, wird er zum geheimen finanziellen Politbüro der EU.

3. Da seine „Gouverneure“ ihr eigenes Gehalt festsetzen können, darauf keine Steuern zahlen und es nicht veröffentlichen müssen, wird der ESM zu einem Selbstbedienungsladen, der jeder Bananenrepubliken zur Ehre gereicht.

4. Dazu passt, dass die Akteure mit voller Immunität gegenüber juristischen Nachstellungen ausgestattet werden. Das gibt es, wie man inzwischen weiß, nicht mal für unseren Bundespräsidenten.

Der Deutsche Bundestag wird tatsächlich mit großer Mehrheit seiner eigenen Entmachtung zustimmen, und die sogenannte Elite findet das alles auch noch gut, die Medien vorneweg. Statt die demokratischen Defizite des ESM zu skandalisieren, schießen sich fast alle Blätter auf die Kritiker des ESM ein.

Aufrechte Bürger machen gegen den ESM mobil

Da ihnen längst die ökonomischen und neuerdings auch die politischen Argumente für das Festhalten an der Einheitswährung verloren gegangen sind, greifen sie zum Mittel der Verunglimpfung. Die Kritiker seien „europakritisch“ (so als sei der Euro mit Europa identisch), „Populisten“ (so als sei der ESM ein populäres Thema), und, wenn das nicht reicht, „Rechtspopulisten“ .Angesichts der steigenden Zahl der Initiativen, die gegen den ESM mobil machen, und der sie tragenden Persönlichkeiten, dürfte das immer schwerer fallen:

- Das „Bündnis Bürgerwille“, unter der Führung von Bernd Luke, hat sich im Internet organisiert und lädt zu Protestaktionen am 8. Juni in Berlin und am 16. Juni in Karlsruhe ein.

- Beatrix von Storch ist mit Hundertausenden von Gleichgesinnten eine „Zivile Koalition“ eingegangen und ermöglicht die direkte Ansprache an die Abgeordneten des Bundestages („AbgeordnetenCheck“).

- Die Initiative „Mehr Demokratie“ bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, die u.a. von einer veritablen Ex-Justizministerin, Hertha Däubler-Gmelin, getragen wird.

- Markus Kerber leitet die von Familienunternehmen getragene Gruppe „Europolis“ mit dem Ziel, den ESM doch noch zu verhindern.

Schließlich gilt es auch einen Durchbruch in der Parteienlandschaft zu vermelden: Die Freien Wähler haben sich als einzige in einem Landtag vertretene demokratische Partei zum Kampf gegen den ESM entschlossen.

Diese und viele andere Initiativen sind weder „rechtspopulistisch“ noch „antieuropäisch“. Hinter ihnen stehen aufrechte Bürgerinnen und Bürger, die nicht akzeptieren wollen, dass wir unsere Demokratie aufs Spiel setzen, um den Euro zu retten.

Hans-Olaf Henkel, geboren 1940 in Hamburg, ist Autor und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Bekannt wurde der langjährige IBM-Manager vor allem als Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
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#3
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Wieviel Protest gegen den ESM kommt in Berlin auf die Straße?






Anti-ESM-Demo der Zivilen Koalition e.V. am 8. Juni um 15.00 Uhr vor dem Reichstag

(MEDRUM) Der Verein Zivile Koalition e.V. hat zum Protest aufgerufen. Am 8. Juni sollen Bürger vor dem Reichstag in Berlin gegen das Gesetz zum ESM demonstrieren, das noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll.

Um 15.00 Uhr will die Zivile Koalition e.V. am 8. Juni 2012 vor dem Reichstag mit ihrer Anti-ESM-Demonstration beginnen (Bild links zeigt den Protestaufruf). Möglichst viele Bürger sollen ihre Ablehnung des Gesetzes zur Einführung des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus bekunden. Der Veranstalter der Demo sieht darin einen Akt, mit dem Grundwerte in Deutschland, Demokratie, Freiheit und Wohlstand, gegen die "EU-Oligarchie" und ihre " tätigen Mithelfer" in den deutschen Parlamenten verteidigt werden sollen. Dies geht aus einer Videobotschaft hervor, mit Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition e.V., zur Demo aufgerufen hat.

Im Protestaufruf stellt Beatrix von Storch fest, dass sich der Protest gegen den ESM bisher in mehr als 1 Million Protestemails geäußert habe. Der Protest solle nun auf die Straße getragen werden. Wieviel Protest gegen den ESM kommt jetzt in Berlin auf die Straße? Bei einer Anti-ESM-Demo, die zuvor in München abgehalten wurde, haben nach Angaben der Zivilen Koalition 1000 Bürger teilgenommen. Für Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sind es "aufrechte Bürger", die sich gegen ein Gesetz wehren, das nach seiner Auffassung die Demokratie untergräbt (MEDRUM berichtete). Das Gesetz zum ESM könne nur noch durch eine außerparlamentarische Opposition verhindert werden, so Henkel, weil der Widerstand bei den in den Parlamenten vertretenen Parteien fehle. Henkel bezeichnete den Entwurf des Gesetzes als ein "skandalöses Ermächtigungsgesetz".

Kritik am ESM wird - wenn auch nur vereinzelt - auch aus den Reihen der CDU geäußert. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, meinte in einer Antwort zum Protest gegen den ESM, es gebe viele gute Gründen gegen den dauerhaften ESM: "Denn hiermit gehen wir mit großen Schritten von der Währungsunion in Richtung Haftungs- und Schuldenunion und exakt das sollte bei der Einführung des Euro vermieden werden, was Artikel 125 des EU-Vertrages eindrucksvoll dokumentiert. Aus meiner Sicht ist entscheidend, dass mit dem dauerhaften ESM die Problemstaaten aus der Eigenverantwortlichkeit entlassen werden. Wer weiß, dass die Risiken für politische Fehlentscheidungen nicht mehr von ihm selbst getragen werden müssen, sondern auf andere abgewälzt werden können, wird Risiken eingehen, die er ausschließlich aus eigener Haftung nicht eingehen würde." In einem Interview der Initiative "Mehr Demokratie" sagte Bosbach zum ESM: "Tatsächlich stützen wir eine Zweckgemeinschaft in Luxemburg. Da ist von Demokratie nicht mehr allzu viel die Rede."
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