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[Rolf]

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ISLAMISCHER EXTREMISMUS






Wie gefährlich sind die Salafisten?






Köln/Berlin (idea) – Die Aktivitäten radikal-islamischer Salafisten in Deutschland bereiten Politikern und Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen. Sie fragen sich, wie stark die Bedrohung ist, die von dieser Bewegung für Sicherheit und Freiheit ausgeht, und wie man den Gefahren begegnen kann. Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln hat jetzt eine Broschüre mit dem Titel „Salafistische Bestrebungen in Deutschland“ veröffentlicht.

Wie daraus hervorgeht, beschränken sich Salafisten bei ihren öffentlichen Aktionen keineswegs auf die Verteilung von Koran-Exemplaren, wie dies seit Wochen in deutschen Fußgängerzonen geschieht und für große Aufmerksamkeit sorgt. Schon seit längerem verbreiteten sogenannte „Islam-Infostände“ europaweit Schriften, in denen für die salafistische Ideologie geworben wird. Dabei werde auch „islamische Erbauungsliteratur“ weitergegeben, die Salafisten in Deutschland kostenfrei von Missionsorganisationen aus Saudi-Arabien und Ägypten erhielten. Dem Verfassungsschutz zufolge entfaltet der Salafismus seine Breitenwirkung vor allem durch das Internet. Die Zahl deutschsprachige Webseiten salafistischer Prägung sei in den vergangenen Jahren stark gewachsen, und ihre Aufmachung sei deutlich professioneller geworden. Die Vernetzung erfolge durch Chats, Foren und soziale Netzwerke wie etwa Facebook. Die salafistische Ideologie übe eine „beträchtliche Anziehungskraft auf junge Menschen aus“. Nach Angaben des Verfassungsschutzes werden dieser radikal-islamischen Bewegung etwa 3.800 Anhänger zugerechnet. Sie fordere eine vollständige Umsetzung der islamischen Gesetzgebung, der Scharia, und wolle in letzter Konsequenz einen Gottesstaat errichten, in dem wesentliche Inhalte des Grundgesetzes keine Geltung hätten. Salafisten lehnten die Souveränität des Volkes und säkulares Recht als „Götzendienst“ und somit als „unislamisch“ ab. „Damit stehen Kernelemente der salafistischen Ideologie in einem klaren Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, so der Verfassungsschutz. Seit 2009 reisten vermehrt Personen aus salafistisch geprägten Milieus aus Deutschland nach Afghanistan und Pakistan. Viele stünden im Verdacht, im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet eine terroristische Ausbildung zu durchlaufen. Es könne deshalb als gesichert gelten, „dass das von Salafisten verbreitete Gedankengut den Nährboden für eine islamistische Radikalisierung und Rekrutierung für den militanten Jihad bildet“. Darunter versteht man die gewaltsame Verbreitung des Islam.

NRW-Innenminister: Gefährlichste Strömung im Islamismus

Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) geht es den Salafisten bei der Koranverteilung nicht darum, dieses Werk bekannter zu machen, sondern Zugang zu jungen Menschen zu bekommen und ihnen ihre extremistische Ideologie zu vermitteln. „Wir als Staat müssen junge Menschen stark machen, die die Salafisten mit ihrer Ideologie ködern wollen“, sagte der Minister in einem Interview mit der Sendung „Morgenecho“ auf WDR 5 (19. April). Aus Sicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung stellen die Salafisten „die gefährlichste und am raschesten wachsende Strömung innerhalb des radikalen Islamismus“ dar. Sie habe landesweit etwa 500 Mitglieder und sei zum Teil gewaltbereit. Erkannte Straftaten würden konsequent verfolgt, so Jäger. Gegenüber der Tageszeitung „Rheinische Post“ (Düsseldorf) nannte er die Koranverteilung der Salafisten „eine Provokation gegenüber anderen Religionen und den Sicherheitsbehörden“.

Islam-Beauftragter: Eine Scharia brauchen wir nicht

Der Islam-Beauftragte der Evangelischen Kirche von Westfalen, Gerhard Duncker (Bielefeld), ermutigte Christen, jede Gelegenheit zum Gespräch mit Muslimen zu nutzen. Deswegen sollten Christen auch ihre Bibel kennen, um eine eigene Position vertreten zu können, sagte er gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Daneben komme es auch darauf an, sich im Koran auszukennen und ihn nicht nur selektiv zu lesen. Christen müssten sich vor dem heiligen Buch der Muslime nicht fürchten. Duncker forderte die Salafisten auf, sich an geltende Gesetze zu halten: „Eine Scharia brauchen wir in Deutschland nicht.“

Bundesinnenminister: Salafisten werben für eine Ideologie

Die salafistischen Aktivitäten waren am Rande auch ein Thema bei der Plenarsitzung der Deutschen Islam Konferenz am 19. April in Berlin. Zum Auftakt sprach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auch die Koranverteilung in deutschen Städten an. Nach seinen Worten wollen Salafisten nicht für eine Religion werben, sondern für eine Ideologie. Friedrich: „Wir sind uns alle einig, dass salafistischer Extremismus nicht akzeptabel ist und nicht in eine freie Gesellschaft, wie wir sie in Deutschland haben, passt.“ Radikale Salafisten seien unter Muslimen in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Die Islam Konferenz, die paritätisch aus staatlichen und muslimischen Vertretern besetzt ist, verabschiedete eine Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung. Friedich sprach von einem „wichtigen Signal“. Erstmals hätten sich Muslime unterschiedlicher Herkunft und Religiosität mit staatlichen Repräsentanten auf einen Text verständigt, der in der Ächtung dieser Praktiken unmissverständlich sei.

2.350 Moscheen in Deutschland

Die Deutsche Islam Konferenz veröffentlichte ferner eine Studie mit dem Titel „Islamisches Gemeindeleben in Deutschland“. Wie daraus hervorgeht, gibt es in Deutschland rund 2.350 Moscheen und Gebetshäuser. In mindestens 1.700 islamischen Gemeinden sei regelmäßig ein Geistlicher tätig. Etwa jeder fünfte muslimische Religionsbedienstete stamme aus einem anderen Land als der Türkei. Nach der Studie bieten fast alle islamischen Gemeinden mehr als religiöse Dienstleistungen. Breiten Raum nähmen Beratungsangebote und Hausaufgabenhilfe ein. In knapp einem Drittel der Gemeinden gebe es deutsche Sprachkurse für Jugendliche. In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime.