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[Rolf]

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Die Linke bekennt sich zur Glaubensfreiheit






Erfurt (idea) – Die Partei „Die Linke“ bekennt sich in ihrem Parteiprogramm zum Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion. Auch tritt sie für das Existenzrecht Israels ein.

Vier Jahre nach dem Zusammenschluss der SED-Nachfolgepartei PDS mit der westdeutschen „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zur Linken beschlossen die 519 Delegierten auf dem Parteitag vom 21. bis 23. Oktober in Erfurt mit 96,9 Prozent Zustimmung ihr erstes Grundsatzprogramm. Zuvor waren die Themen Israel sowie das Verhältnis von Kirche und Staat kontrovers diskutiert worden. So hatte der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow (Erfurt) angedeutet, aus der Partei auszutreten, falls Glaubensgemeinschaften angegriffen würden. „Sollte in dem neuen Parteiprogramm ein anti-religiöser Bezug festgeschrieben werden, dann wäre für mich in dieser Partei kein Platz mehr“, hatte er erklärt. Von einem Parteiprogramm werde er sich nicht vorschreiben lassen, ob er an Gott glauben dürfe oder nicht. Da wäre ihm sein Glaube wichtiger, so der 55-jährige Protestant.

„So viel ist noch nie über Religion gesprochen worden“

Nach dem Parteitag klang er versöhnlicher: „Von 3.000 Zeilen Text im Programm waren 106 Zeilen problematisch.“ Der Kompromiss, der in den strittigen Punkten gefunden wurde, habe gehalten. Das gelte auch für den Umgang mit Kirchen und Religionsgemeinschaften: „So viel ist noch nie auf einem Parteitag meiner Partei über Christentum und Religion gesprochen worden.“ Ramelow wertete es als Erfolg, dass die unter seiner Mitwirkung geänderte Passage Bestand hatte. Darin heißt es, die Linke verteidige „das Recht aller Menschen auf ein Bekenntnis zu einer Weltanschauung oder Religion“. Zudem wird für die Trennung von Staat und Kirche plädiert. Nach kontroverser interner Debatte bekennt sich die Linke auch zum Existenzrecht Israels. Deutschland müsse jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Zugleich stehe die Partei für eine Beilegung des Nahostkonflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung.

Banken verstaatlichen, Nato auflösen und Drogen legalisieren

Ansonsten strebt die Linke einen Systemwechsel vom Kapitalismus zu einem demokratischen Sozialismus an. So setzt sie sich unter anderem für die Verstaatlichung von Banken, eine 30-Stunden-Woche und die Auflösung der Nato ein. Bundeswehreinsätze im Ausland soll es nicht mehr geben. Außerdem soll der Mindestlohn bei 60 Prozent des Durchschnittseinkommens liegen. Für besonderes Aufsehen sorgte bereits im Vorfeld die Forderung, langfristig alle Drogen – auch Heroin – zu legalisieren. Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt erklärte dazu: „Offensichtlich glaubt die Linke, dass ihre gesellschaftspolitischen Vorstellungen nur noch mit Drogen zu ertragen sind.“ Die Forderung wurde im Programm schließlich um einen Satz ergänzt, es gehe um eine Entkriminalisierung von Abhängigen und die legale Abgabe von Drogen an diese Menschen. Der Handel mit harten Drogen soll verboten bleiben. Das Parteiprogramm soll in einer Urabstimmung bis Ende Dezember von den rund 70.000 Mitgliedern angenommen werden.