2 Antworten in diesem Thema

[Rolf]

Liebe Freunde,

obwohl ich nicht allen Inhalten und Formulierungen zustimme, leite ich doch folgende Meldung aufgrund ihrer aufrüttelnden Wahrheiten an Euch weiter…

Schalom, Euer Lothar Gassmann





Von: Gerhard Spannbauer Krisenvorsorge






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Liebe Freunde,

Was sind Gewissen und Verfassung noch wert?

Wenn in den Medien heute die verbalen Entgleisungen des Herrn Kanzleramtsministers Pofalla gegen Parteifreund Bosbach mit Kopfschütteln diskutiert werden, bezieht sich die Kritik allerdings fast ausschließlich auf den Umgangston.

Den wahren Skandal erwähnt man eigentlich gar nicht. Was war passiert?

Herr Bosbach (Mitglied des deutschen Bundestags) hatte mit weiteren Bundestagsabgeordneten gegen die Erweiterung des Rettungsschirms gestimmt. Das passte Herrn Pofalla gar nicht und so blaffte er seinen Kollegen Herrn Bosbach im Vorbeigehen mit den Worten an:

„Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen! Du machst mit Deiner Scheiße alle Leute verrückt!“

Als Bosbach ihm entgegenhielt „Ronald, guck doch bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage“ herrschte ihn Pofalla an: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe!“

Herr Pofalla hat damit einen demaskierenden Auftritt hingelegt, der ein grelles Schlaglicht auf die Haltung unserer Politiker wirft. Dieser Ausfall ist keine momentane, isolierte Entgleisung, sondern spiegelt tatsächlich die Wertschätzung des Grundgesetzes und der Gewissensfreiheit bei unserem politischen Spitzenpersonal wider. Bezeichnenderweise wird dieser letzte Satz in kaum einem der Massenmedien erwähnt.

Merkel entmündigt den Bürger öffentlich im Fernsehen

Unsere Bundeskanzlerin erklärte in der 1-Personen-Talkshow bei Günter Jauch unumwunden, sie wolle noch mehr Souveränitätsrechte Deutschlands an die EU übertragen. Das ist ganz eindeutig verfassungswidrig und dies hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem unmissverständlich klargestellt.

Damit nicht genug, will Bundeskanzlerin Merkel auch noch weitere Durchgriffsrechte der EU gegen Staaten, die nicht gehorsam gegenüber den Anordnungen aus Brüssel sind. Das ist ein Verstoß gegen das Souveränitätsrecht der Staaten und ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Herr Jauch war sichtlich sprachlos. Als er die Kanzlerin fragte, ob sie denn wirklich ein solches Europa auch gegen den Willen des deutschen Volkes (das sie gewählt, und dem zu dienen sie ja geschworen hat) durchsetzen würde, antwortete sie tatsächlich mit einem klaren „JA!“

Die Regierenden handeln gegen den ausdrücklichen Willen des Volkes!

Wir sind niemals zu irgendeiner dieser Schicksalsentscheidungen gefragt worden!

Weder, ob wir die EU-Verfassung, den Euro oder hunderte Milliarden an Bürgschaften auf unsere Schultern und die unserer Kindeskinder laden wollten. Diese Aufzählung ließe sich noch weiter fortsetzen.

Sobald einmal Umfrageergebnisse im Internet zu diesen Fragen aufscheinen, zeigen sie immer eine überwältigende Ablehnung der Regierungspolitik.

Der Papst und Prof. Schachtschneider rütteln auf

Der Papst zitierte in seiner Rede vor dem Bundestag den Satz des heiligen Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“. Deutliche Worte an die Adresse der Regierenden, die verhallten.

Am letzten Wochenende sprach der bekannte und geachtete Staatsrechtler, Prof. Dr. Karl Schachtschneider auf einem Kongress in Walsrode vor etwa 1.000 Menschen.

Er berichtete von den Ergebnissen der Klage vor dem Verfassungsgericht, die er zusammen mit Starbatty, Hankel und Nölling eingereicht hatte. Nüchtern, sachlich, logisch und unwiderlegbar zählte Schachtschneider die Rechtsbrüche, den Verrat der Regierenden am deutschen Volk, am Grundgesetz, am Rechtsstaat als Ganzem dar. Er zitierte den Artikel 20 unseres Grundgesetzes:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Er stellte nach seinen Ausführungen fest: „Wir sind mittlerweile in der Phase des zivilen Widerstandes angekommen!“.

Als er am Ende zur friedlichen Revolution aufrief, riss es tausend Menschen von den Sitzen. Minutenlanger, stehender, tosender Applaus. Ein Hauch von „Vormärz“ lag in der Luft.

Die Menschen begreifen es langsam: Es geht nicht mehr nur um unsere Vermögen, sondern darum, ob wir unsere Rechte als mündige Bürger aus der Hand geben wollen.

Mittlerweile stehen unser Staat und damit unsere Zukunft auf dem Spiel. Darum, ob wir uns in Europa gegeneinander aufhetzen lassen wollen.

Die Amerikaner und die Portugiesen machen es vor

In den USA blockieren seit Wochen die zornigen Bürger die Wall Street und protestieren gegen die Macht der Großbanken, die Verarmung der Massen und die Erosion der Bürgerrechte.

Die Antwort des Systems war im Fernsehen zu sehen: Polizisten prügelten die Demonstranten nieder und inhaftierten über siebenhundert. Nun haben sich hoch dekorierte Marines und Army-Veteranen, Offiziere und einfache Soldaten aufgemacht und sich verabredet, um nach New York und Washington zu fahren.

Aber nicht, um der Polizei zu helfen, sondern um sich als erste Verteidigungslinie vor die Demonstranten zu stellen.

In Portugal weigerten sich die Polizisten, gegen die Protestierer vorzugehen, sondern reihten sich in die Demonstrationszüge ein.

Sie haben, so sagte einer am Straßenrand, selbst Frauen und Kinder. Diese sind ebenfalls unter den Protestierern. Sie wollen und werden nicht im Namen internationaler Großbanken auf ihre Mitbürger einprügeln.


Herzliche Grüße

Ihr

Gerhard Spannbauer

[1.Kor.1,30]

Treten SIE zurück, Herr Profalla!

Warum müssen eigentlich immer Juristen dumm auffallen, diesmal die Herren Profalla und Westerwelle? SPON berichtet: „Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attackierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach dessen harscher Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen vor dem G-8-Gipfel scharf. "Ein Bundestagsvizepräsident, der Ermittlungen in unserem Rechtsstaat mit Stasi-Methoden vergleicht, ist in diesem Amt fehl am Platz", sagte Pofalla der Berliner Zeitung "B.Z.". "Der Stasi-Vergleich von Herrn Thierse ist ein handfester Skandal." Der SPD-Politiker müsse sich für seine Äußerungen entschuldigen. Wegen des Stasi-Vergleichs hatte zuvor bereits FDP-Chef Guido Westerwelle von Thierse eine Entschuldigung verlangt."

Die derzeitigen „Ermittlungen" am Rande bzw. eher außerhalb jeder Legalität - Geruchsproben, Postkontrolle u.a." fordern noch ganz andere Kritik heraus als den - durchaus mehr als berechtigten - Vergleich mit Stasi-Methoden und werden nicht nur von der ganz überwiegenden Zahl der Bevölkerung abgelehnt, sondern auch und insbesondere von Fachleuten. Wenn dann Volljuristen in politischen Führungspositionen meinen, diese Methoden noch verteidigen und Kritiker zu Entschuldigungen oder gar zum Rücktritt auffordern zu müssen, gehören sie ganz schnell von der politischen Bühne entsorgt (dass das natürlich ebenso für den Oberschnüffelminister gilt, dürfte sich von selbst verstehen).

aus:

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