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[Rolf]

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EU-Wirtschaftsregierung: der sichere Weg in die Diktatur!






In einem der populären französischen Blogs Agoravox warnte heute der Autor Henry Moreigne vor einem "Abgrund", der durch die Kontrolle der Finanzmärkte über die Politik geschaffen wurde - ein Echo des "Transatlantischen Aufrufs", den der französische Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade gemeinsam mit Helga Zepp-LaRouche und Lyndon LaRouche am 9.8. veröffentlicht hatten.

Der Artikel trägt die Überschrift "Die Menschen halten verzweifelt nach wirklichen politischen Persönlichkeiten Ausschau" und bezieht sich auf den früheren französischen Ministerpräsidenten und Außenminister Pierre Mendes France. Dieser arbeitete als Widerstandskämpfer mit General DeGaulle zusammen und war ein Führer der Sozialisten.

Mendes France habe davor gewarnt, daß es verschiedene Wege in eine Diktatur gebe. "Das Projekt des Gemeinsamen Marktes, so wie es uns präsentiert wurde, basiert auf dem klassischen Liberalismus des 20. Jahrhundert, wonach der reine Wettbewerb alle Probleme lösen wird. Die Abschaffung einer Demokratie kann zwei Formen annehmen: entweder die Einführung einer einheimischer Diktatur, indem man alle Macht an einen Mann der Vorsehung übergibt; oder man übergibt alle Macht an eine äußere Autorität, die unter "technischer" Flagge in Wirklichkeit die politische Macht ausübt. Denn, um das Ziel einer gesunden Wirtschaft zu erreichen, werden wir ganz einfach dazu gebracht, Finanz-, Haushalts-, Sozialpolitik und schließlich Politik im weitesten Sinne des Wortes national und international zu diktieren."

Das sollte sich der deutsche IGM-Chef Berthold Huber gesagt sein lassen, der heute in einem völlig absurden, und ehrlich gesagt, ans kriminelle grenzenden Beitrag im Handelsblatt dazu aufrief, eine "einheitlich agierende, demokratisch legitimierte und mit Weisungsrecht ausgestattete europäische Wirtschaftsregierung" einzuführen - weil damit angeblich die Finanzmärkte in Schach gehalten werden könnten! Außerdem will er die Deindustrialisierung Europas noch beschleunigen, indem der Wind- und Sonnenergie-Kahlschlagswahn der deutschen "Energiewende" in ganz Europa durchgesetzt werden soll.

Wie sich Gewerkschaften verhalten sollten, um das Gemeinwohl und ihre Mitglieder in diesem Moment zu verteidigen, sieht man in den USA an der Entscheidung des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO [vergleichbar hier mit dem DGB], für die Einführung des Trennbankensystems ("Glass-Steagall") zu mobilisieren. Den Spekulationsgiftmüll endgültig beseitigen, statt neue Plünderungsmechanismen für bankrotte Banken und Spekulanten zu schaffen, die das Ende der Demokratie wären, ist das Gebot der Stunde. Alles andere dient den imperialen Fantasien eines George Soros und Co.

Wie man es dreht und wendet, oder mit leeren Phrasen bemäntelt, in dieser fundamentalen Krise muß sich jeder entscheiden: Kollaborateur oder Staatsbürger?