Schäuble-Berater kritisieren Euro-Rettungspaket
26.03.2011
Der Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums kritisiert die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Stabilisierung des Euro. Die Vereinbarungen seien „besorgniserregend“, so die Beamten.
Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Stabilisierung des Euro sind im Wissenschaftlichen Beirat des Finanzministeriums auf Kritik gestoßen. Die Vereinbarungen seien „besorgniserregend“, zitiert der „Spiegel“ einen Brief von Mitgliedern des Rates an Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Anstoß nehmen die Schreiber vor allem am mit 700 Milliarden Euro ausgestatteten Rettungsschirm. An der Bareinlage soll sich Deutschland mit 22 Milliarden Euro beteiligen. Diese Beschlüsse drohten, „Deutschland sowie andere Geberländer zu überfordern“.
Das Finanzministerium erklärte hingegen, auf dem Gipfel seien Antworten gefunden worden, um eine übermäßige Belastung der Steuerzahler zu verhindern.
Der Schirm verfestige die Fehlsteuerung in der Finanzpolitik und auf den Kapitalmärkten, heißt es dem Magazin zufolge in dem Schreiben weiter. „Das nimmt der Politik Anreize, Verschuldungs- und Finanzkrisen vorzubeugen.“ Zudem sei es falsch, dass ein Forderungsverzicht privater Gläubiger im Falle einer Staatspleite nicht zwingend vorgeschrieben sei. Es sei deutlich geworden, dass ein Schuldenschnitt auch politisch nicht gewünscht sei. „Damit ist die Glaubwürdigkeit des Verfahrens von vornherein erschüttert.“
Ein Sprecher des Finanzministerium bestätigte den Eingang des Schreibens und sagte: „Nicht Mutmaßungen über Schuldenschnitte, sondern gemeinsame Anstrengungen für solide Staatsfinanzen sind das Gebot der Stunde.“ Die Stellungnahme des Beirats übersehe, dass die Gipfel-Beschlüsse einen großen Schritt hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in Europa darstellten. Mit der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts seien Antworten gefunden worden, um eine übermäßige Belastung des Steuerzahlers zu verhindern.
aus:www.handelsblatt.com/politik/international/schaeuble-berater-kritisieren-euro-rettungspaket/3992242.html
Welcome to Irrglaube und Wahrheit
Register now to gain access to all of our features. Once registered and logged in, you will be able to create topics, post replies to existing threads, give reputation to your fellow members, get your own private messenger, post status updates, manage your profile and so much more. If you already have an account, login here - otherwise create an account for free today!
Register now to gain access to all of our features. Once registered and logged in, you will be able to create topics, post replies to existing threads, give reputation to your fellow members, get your own private messenger, post status updates, manage your profile and so much more. If you already have an account, login here - otherwise create an account for free today!
Neues Versailles? Was tut Schäuble?
Erstellt von
1.Kor.1,30
, Mar 28 2011 20:49
Nach oben
Melden
