Tel Aviv (Reuters) - Wegen Vergewaltigung muss der frühere israelische Präsident Mosche Katzav für sieben Jahre ins Gefängnis.
Katzav müsse wie ein gewöhnlicher Bürger bestraft werden, erklärten die drei Richter in Tel Aviv bei der Bekanntgabe des Strafmaßes.
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Sieben Jahre Gefängnis für israelischen Ex-Präsidenten
Erstellt von
keine Hoffung mehr
, Mar 23 2011 13:40
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#2
Geschrieben 25 May 2011 - 07:51
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Advanced Member
Mosche Katzavs Haftantritt erneut verschoben
Israels ehemaliger Präsident Mosche Katzav, der wegen zweifacher Vergewaltigung und sexueller Belästigung zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, sollte diese bereits angetreten haben. Er legte jedoch Berufung ein. Am Mittwoch entschied Richter Danziger vom Obersten Gerichtshof, dass Katzav noch nicht ins Gefängnis muss. Dies steht entgegen der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die festlegte, dass eine Berufung erst behandelt werden solle, wenn Katzav im Gefängnis sei.
#3
Rolf
Geschrieben 25 May 2011 - 08:03
Rolf
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#4
Geschrieben 25 May 2011 - 08:07
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Vor zwei Jahren war dem Ex-Präsidenten von Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz eine Vereinbarung im Strafprozess vorgeschlagen worden, bei der er wahrscheinlich mit einer Bewährungsstrafe davongekommen wäre. Katsav schlug den Deal jedoch aus und betonte, er wolle vor Gericht seine Unschuld beweisen. Von Anfang an meinte er, er sei Opfer einer Kampagne vor allem der Medien geworden. Die Beweise gegen ihn wogen jedoch so schwer, dass er in allen Fällen schuldig gesprochen wurde.
Es ist unglaublich was alles in der Justiz möglich ist.
#5
Geschrieben 06 June 2011 - 20:22
1.Kor.1,30
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Bussi-Affäre
Israels politische Elite versinkt im Skandalsumpf
Von Pierre Heumann, Tel Aviv
Nach dem Libanon-Feldzug sind die Popularitätswerte der israelischen Regierung im Keller. Doch Israels Politiker sind an einer weiteren Front unter Druck: Staatspräsident Kazaw, Ministerpräsident Olmert und diverse Minister sind in Sex- und Korruptionsaffären verstrickt.
Info
Tel Aviv - Israel kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist der Krieg im Libanon vorbei, wird bereits untersucht, ob sich Premier Ehud Olmert richtig verhalten hat. Vorgehalten wird ihm insbesondere, den Kriegsentscheid zu schnell, möglicherweise sogar leichtsinnig gefällt zu haben.
Olmert: Schwerwiegende Korruptionsvorwürfe
Zur Großansicht
DPA
Olmert: Schwerwiegende Korruptionsvorwürfe
Olmert begnügte sich am 12. Juli, als Israel angriff, mit einer kurzen Besprechung mit Generalstabschef Dan Haluz, ohne die Kriegsfrage einem systematischen Entscheidungsprozess zu unterziehen. Die Militäroption ließ er im Kabinett lediglich drei Stunden lang diskutieren - diplomatische Initiativen wurden nicht in Erwägung gezogen. Zudem, so lautet ein weiterer Vorwurf, habe der Premier während des Kriegs die Ziele immer wieder geändert, so dass die Armeeführung oft im Unklaren über ihre Aufgabe war.
Doch Israels Politiker sind derzeit auch an einer anderen Front unter Druck. Sex- und Korruptionsaffären hochrangiger Politiker sorgen seit Wochen für Schlagzeilen. Justizminister Haim Ramon, 56, musste wegen einer "Kuss-Affäre" seinen Rücktritt einreichen, und Parlamentarier drohen Staatspräsident Mosche Katsav mit einem Absetzungsverfahren. Er steht im Verdacht, eine Mitarbeiterin sexuell belästigt zu haben. Premier Olmert sieht sich wegen seiner Einstellungspraxis und umstrittener Immobiliengeschäfte unter Beschuss.
Erzwungener oder erwünschter Kuss?
Der zurückgetretene Ramon, ein Vertrauter Olmerts, behauptet, er sei unschuldig. Den verhängnisvollen Kuss streitet er zwar nicht ab. Es sei jedoch lediglich ein harmloses Bussi gewesen, das zwei oder drei Sekunden gedauert habe. Und: Die Initiative sei nicht von ihm ausgegangen. Die junge Frau habe ihm ihre Telefonnummer gegeben und ihn darauf geküsst.
Doch der Generalstaatsanwalt glaubte dem Politiker nicht, sondern der 18-jährigen Geküssten. Der Ermittler beschloss deshalb, seinem damaligen Boss den Prozess zu machen. Die Schilderung der Frau schien ihm konsistenter und glaubwürdiger als diejenige Ramons. Der Justizminister habe sie während einer Party im Verteidigungsministerium zum Kuss gezwungen, behauptet die Klägerin. Dabei habe sie den prominenten Politiker lediglich um ein gemeinsames Foto gebeten - worauf das Paar in ein Nebenzimmer verschwand. Dort sei ihr Ramon, trotz ihrer Proteste, nahe gekommen. Jetzt droht dem Minister eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren.
Auch Staatspräsident Katsav kommt nicht aus den Schlagzeilen. Eine ehemalige Angestellte wirft ihm vor, sie mit Drohungen sexuell gefügig gemacht, ja gar vergewaltigt zu haben. Gegenüber der Polizei bestreitet Katsav seine Schuld. Es wird angezweifelt, ob der Staatschef seine repräsentativen Funktionen noch wahrnehmen kann. Der Präsident lässt sich durch die schweren Vorwürfe indes nicht beirren und mimt Normalität. Derzeit gönnt er sich mit seiner Familie einen Urlaub.
Vorwurf der Vetternwirtschaft
Die Skandalwelle macht auch vor Olmert nicht Halt. Er steht im Zentrum einer Untersuchung wegen "schwerwiegender Defizite" bei der Einstellungspraxis und umstrittener Immobiliengeschäfte. Er soll vor zwei Jahren beim Kauf einer Wohnung einen "Rabatt" von mehreren hunderttausend Dollar erhalten haben. Der Verkäufer sei für den Preisnachlass großzügig entschädigt worden: Er habe Baubewilligungen für ein lukratives Immobilienprojekt erhalten, behauptet ein Journalist aufgrund seiner Recherchen. Olmert bestreitet die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe. Aber er hat Grund zum Zittern. Denn schon in den nächsten Wochen will der Rechnungshof in einem Spezialbericht für Klarheit sorgen.
In einer anderen Affäre hat der Rechnungshof Olmert bereits wegen Vetternwirtschaft angegriffen. Er soll vor zwei Jahren – damals war Olmert Handelsminister – vier Parteifreunden Jobs verschafft haben, ohne auf deren Qualifikationen zu achten. Olmert bestreitet die Vorwürfe und gibt an, die Mitarbeiter aufgrund professioneller Kriterien angestellt zu haben.
Korruptionsvorwürfe richten sich nicht nur gegen Olmert. Auch der ehemalige Minister Zachi Hanegbi, Präsident der wichtigen außenpolitischen Kommission, habe in den Jahren 2002 bis 2003 in seiner Eigenschaft als Umweltschutzminister 80 politischen Freunden zu einträglichen Jobs verholfen, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofes. Der Generalstaatsanwalt brachte den Politiker wegen "Amtsmissbrauchs" vor Gericht.
"Bereicherung und sexuelles Amüsement"
Dass israelischen Politikern der Prozess gemacht wird, ist nichts Neues. 1999 trat Innenminister Arje Deri von der Schas-Partei wegen Bestechungsvorwürfen zurück. Das Gericht verhängte eine dreijährige Gefängnisstrafe gegen ihn. Wegen sexueller Belästigung wurde vor fünf Jahren der ehemalige Verteidigungsminister Jizchak Mordechai verurteilt. Und der ehemalige Minister Gonen Segev musste hinter Gitter, weil er 320.000 Ekstase-Pillen ins Land geschmuggelt hatte.
Auch der ehemalige Staatspräsident Eser Weizman war nicht über jeden Zweifel erhaben: Er geriet in Verdacht, von einem persönlichen Freund ein Geldgeschenk angenommen zu haben. Vor zwei Jahren war schließlich die Familie Scharon mit einem massiven Bestechungsvorwurf konfrontiert, ohne dass es aber zum Prozess kam.
Doch erstmals steht mit Kazaw, Olmert, Ramon und Hanegbi ein großer Teil der politischen Elite gleichzeitig im Kreuzfeuer der Kritik. "Korruption ist ein integraler Bestandteil des israelischen Regierungssystems", sagt der Publizist Yohanan Ben-Jacob: "Viele Politiker wollen heute nicht in erster Linie dem Volk dienen, sondern ihre eigene Stellung verbessern." Sobald sie hohe Positionen einnehmen, nutzten sie ihre Macht aus – "entweder zur persönlichen Bereicherung oder zur Ausbeute sexueller Amüsements", so Ben-Jacob. Bei den Fällen, die bekannt werden, fügt Ben-Jacob hinzu, handle es sich im Übrigen bloß um die Spitze des Eisbergs.
Pierre Heumann ist Nahostkorrespondent der Schweizer "Weltwoche".
aus:
Israels politische Elite versinkt im Skandalsumpf
Von Pierre Heumann, Tel Aviv
Nach dem Libanon-Feldzug sind die Popularitätswerte der israelischen Regierung im Keller. Doch Israels Politiker sind an einer weiteren Front unter Druck: Staatspräsident Kazaw, Ministerpräsident Olmert und diverse Minister sind in Sex- und Korruptionsaffären verstrickt.
Info
Tel Aviv - Israel kommt nicht zur Ruhe. Kaum ist der Krieg im Libanon vorbei, wird bereits untersucht, ob sich Premier Ehud Olmert richtig verhalten hat. Vorgehalten wird ihm insbesondere, den Kriegsentscheid zu schnell, möglicherweise sogar leichtsinnig gefällt zu haben.
Olmert: Schwerwiegende Korruptionsvorwürfe
Zur Großansicht
DPA
Olmert: Schwerwiegende Korruptionsvorwürfe
Olmert begnügte sich am 12. Juli, als Israel angriff, mit einer kurzen Besprechung mit Generalstabschef Dan Haluz, ohne die Kriegsfrage einem systematischen Entscheidungsprozess zu unterziehen. Die Militäroption ließ er im Kabinett lediglich drei Stunden lang diskutieren - diplomatische Initiativen wurden nicht in Erwägung gezogen. Zudem, so lautet ein weiterer Vorwurf, habe der Premier während des Kriegs die Ziele immer wieder geändert, so dass die Armeeführung oft im Unklaren über ihre Aufgabe war.
Doch Israels Politiker sind derzeit auch an einer anderen Front unter Druck. Sex- und Korruptionsaffären hochrangiger Politiker sorgen seit Wochen für Schlagzeilen. Justizminister Haim Ramon, 56, musste wegen einer "Kuss-Affäre" seinen Rücktritt einreichen, und Parlamentarier drohen Staatspräsident Mosche Katsav mit einem Absetzungsverfahren. Er steht im Verdacht, eine Mitarbeiterin sexuell belästigt zu haben. Premier Olmert sieht sich wegen seiner Einstellungspraxis und umstrittener Immobiliengeschäfte unter Beschuss.
Erzwungener oder erwünschter Kuss?
Der zurückgetretene Ramon, ein Vertrauter Olmerts, behauptet, er sei unschuldig. Den verhängnisvollen Kuss streitet er zwar nicht ab. Es sei jedoch lediglich ein harmloses Bussi gewesen, das zwei oder drei Sekunden gedauert habe. Und: Die Initiative sei nicht von ihm ausgegangen. Die junge Frau habe ihm ihre Telefonnummer gegeben und ihn darauf geküsst.
Doch der Generalstaatsanwalt glaubte dem Politiker nicht, sondern der 18-jährigen Geküssten. Der Ermittler beschloss deshalb, seinem damaligen Boss den Prozess zu machen. Die Schilderung der Frau schien ihm konsistenter und glaubwürdiger als diejenige Ramons. Der Justizminister habe sie während einer Party im Verteidigungsministerium zum Kuss gezwungen, behauptet die Klägerin. Dabei habe sie den prominenten Politiker lediglich um ein gemeinsames Foto gebeten - worauf das Paar in ein Nebenzimmer verschwand. Dort sei ihr Ramon, trotz ihrer Proteste, nahe gekommen. Jetzt droht dem Minister eine Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren.
Auch Staatspräsident Katsav kommt nicht aus den Schlagzeilen. Eine ehemalige Angestellte wirft ihm vor, sie mit Drohungen sexuell gefügig gemacht, ja gar vergewaltigt zu haben. Gegenüber der Polizei bestreitet Katsav seine Schuld. Es wird angezweifelt, ob der Staatschef seine repräsentativen Funktionen noch wahrnehmen kann. Der Präsident lässt sich durch die schweren Vorwürfe indes nicht beirren und mimt Normalität. Derzeit gönnt er sich mit seiner Familie einen Urlaub.
Vorwurf der Vetternwirtschaft
Die Skandalwelle macht auch vor Olmert nicht Halt. Er steht im Zentrum einer Untersuchung wegen "schwerwiegender Defizite" bei der Einstellungspraxis und umstrittener Immobiliengeschäfte. Er soll vor zwei Jahren beim Kauf einer Wohnung einen "Rabatt" von mehreren hunderttausend Dollar erhalten haben. Der Verkäufer sei für den Preisnachlass großzügig entschädigt worden: Er habe Baubewilligungen für ein lukratives Immobilienprojekt erhalten, behauptet ein Journalist aufgrund seiner Recherchen. Olmert bestreitet die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe. Aber er hat Grund zum Zittern. Denn schon in den nächsten Wochen will der Rechnungshof in einem Spezialbericht für Klarheit sorgen.
In einer anderen Affäre hat der Rechnungshof Olmert bereits wegen Vetternwirtschaft angegriffen. Er soll vor zwei Jahren – damals war Olmert Handelsminister – vier Parteifreunden Jobs verschafft haben, ohne auf deren Qualifikationen zu achten. Olmert bestreitet die Vorwürfe und gibt an, die Mitarbeiter aufgrund professioneller Kriterien angestellt zu haben.
Korruptionsvorwürfe richten sich nicht nur gegen Olmert. Auch der ehemalige Minister Zachi Hanegbi, Präsident der wichtigen außenpolitischen Kommission, habe in den Jahren 2002 bis 2003 in seiner Eigenschaft als Umweltschutzminister 80 politischen Freunden zu einträglichen Jobs verholfen, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofes. Der Generalstaatsanwalt brachte den Politiker wegen "Amtsmissbrauchs" vor Gericht.
"Bereicherung und sexuelles Amüsement"
Dass israelischen Politikern der Prozess gemacht wird, ist nichts Neues. 1999 trat Innenminister Arje Deri von der Schas-Partei wegen Bestechungsvorwürfen zurück. Das Gericht verhängte eine dreijährige Gefängnisstrafe gegen ihn. Wegen sexueller Belästigung wurde vor fünf Jahren der ehemalige Verteidigungsminister Jizchak Mordechai verurteilt. Und der ehemalige Minister Gonen Segev musste hinter Gitter, weil er 320.000 Ekstase-Pillen ins Land geschmuggelt hatte.
Auch der ehemalige Staatspräsident Eser Weizman war nicht über jeden Zweifel erhaben: Er geriet in Verdacht, von einem persönlichen Freund ein Geldgeschenk angenommen zu haben. Vor zwei Jahren war schließlich die Familie Scharon mit einem massiven Bestechungsvorwurf konfrontiert, ohne dass es aber zum Prozess kam.
Doch erstmals steht mit Kazaw, Olmert, Ramon und Hanegbi ein großer Teil der politischen Elite gleichzeitig im Kreuzfeuer der Kritik. "Korruption ist ein integraler Bestandteil des israelischen Regierungssystems", sagt der Publizist Yohanan Ben-Jacob: "Viele Politiker wollen heute nicht in erster Linie dem Volk dienen, sondern ihre eigene Stellung verbessern." Sobald sie hohe Positionen einnehmen, nutzten sie ihre Macht aus – "entweder zur persönlichen Bereicherung oder zur Ausbeute sexueller Amüsements", so Ben-Jacob. Bei den Fällen, die bekannt werden, fügt Ben-Jacob hinzu, handle es sich im Übrigen bloß um die Spitze des Eisbergs.
Pierre Heumann ist Nahostkorrespondent der Schweizer "Weltwoche".
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