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[Rolf]

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"Das Kruzifix-Urteil ist eine spektakuläre Kehrtwende"






Kruzifixe in Klassenzimmern verletzen keine Grundrechte, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Für den ARD-Rechtsexperten Bräutigam ist das eine "durchaus spektakuläre Kehrtwende". Im Interview mit tagesschau.de erläutert er das Urteil und dessen Folgen für deutsche Klassenzimmer.

tagesschau.de: Wie hat das Gericht seine Entscheidung begründet?

Frank Bräutigam: Das Gericht hat heute geprüft, ob Italien gegen die Religionsfreiheit und vor allem die Pflicht verstoßen hat, die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen der Eltern zu achten. Die Klägerin hatte ja vorgebracht, in einer staatlichen Schule und bei Schulpflicht könnten ihre Kinder dem Kreuz nicht entrinnen. Das Gericht in Straßburg sagt nun, es respektiere grundsätzlich die Entscheidungen des einzelnen Staates, welche Rolle dieser der Religion und ihren Symbolen einräume. Unter einer Bedingung: es dürfe nicht zu einer "Indoktrinierung" kommen.

Einen so starken Einfluss hat man dem Kreuz aber nicht zugemessen. Die Kreuze im Klassenzimmer seien als Symbol der Mehrheitsreligion zwar dominant sichtbar. Von einer "staatlichen Indoktrinierung" könne man aber auch angesichts der Bedeutung der Religion in der Geschichte Italiens nicht reden. Das Kreuz sei ein "passives Symbol", das man in seiner Wirkung nicht mit Unterricht oder der Teilnahme religiösen Aktivitäten vergleichen könne. Außerdem gebe es in der betroffenen Schule keinen verpflichtenden Religionsunterricht, alle Religionen würden toleriert.

tagesschau.de: Ist die Entscheidung endgültig oder kann sie nochmal angefochten werden?

Bräutigam: Heute hat bereits eine "zweite Instanz" entschieden, die sogenannte Große Kammer des Gerichtshofs. Das Urteil ist daher endgültig.