21. OKTOBER 2023
Bundesinnenministerin Faeser hat angekündigt, endlich die Erfassungskriterien antisemitischer Straftaten für die Kriminalitätsstatistik ändern zu wollen. Martin Hess im Gastkommentar
Statt entschlossen gegen die antisemitischen Randalierer vorzugehen, die unsere Straßen in Schlachtfelder verwandeln, kündigt die Bundesinnen-ministerin nun also eine längst überfällige Korrektur der Statistiken an.
Das ist ein Eingeständnis, dass die bisherige Form der Erfassung antisemiti-
scher Straftaten realitätsverzerrend und irreführend war und primär dazu diente, das wahrheitswidrige Narrativ vom Rechtsextremismus als größter Sicherheitsgefahr zu belegen. Damit sollte die Öffentlichkeit bewusst und gezielt getäuscht werden. Dieses inakzeptable Verhalten hat die AfD-Fraktion seit Jahren moniert.
Unentschuldbares Vorgehen
Wir haben fortwährend die wahrheitsgemäße Zuordnung in der Statistik gefordert, um endlich ein verlässliches Lagebild zu erhalten. Hätte man die wahren Ursachen des neu aufgeflammten Antisemitismus in unserem Land schon früher differenziert erfasst, hätte man rechtzeitig geeignete Gegenmaß-nahmen ergreifen können. Die aktuellen Ausschreitungen in Berlin und vielen anderen Städten wären uns in diesem Ausmaß erspart geblieben. Doch Regierung und Medien haben den überwiegend muslimischen und auch linken Antisemitismus ständig geleugnet.
Dieses unentschuldbare Vorgehen hat zu den jetzigen massiven antisemitischen Ausschreitungen geführt und unsere Sicherheitslage gravierend verschlechtert.
Vom eigenen desaströsen Dauerversagen ablenken
Faesers Ankündigung, antisemitische und rassistische Straftaten künftig korrekt zuordnen zu wollen, dient einzig dazu, vom eigenen desaströsen Dauerversagen abzulenken. Angesichts der antisemitischen Ausschreitungen muss jedoch sofort gehandelt werden – und das robust und mit aller Konsequenz. Importierte Antisemiten und Islamisten müssen auf der Stelle abgeschoben werden.
Alle antisemitischen Aktionen, insbesondere gewalttätige Ausschreitungen, müssen effektiv unterbunden werden. Wir brauchen jetzt sofort eine komplette und radikale Neujustierung der Migrationspolitik. Die AfD-Fraktion ist die einzige politische Kraft, die glaubwürdig eine solche Nulltoleranz-Politik vertreten und umsetzen kann.
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Der Autor ist stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion
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