Alle wissen, dass Abbas ein Diktator ist – außer dem ahnungslosen Westen
Danke, ihr Antisemiten!
Mahmud Abbas wurde am 9. Januar 2005 für eine Amtszeit von 4 Jahren zum Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde gewählt, die am 15. Januar 2009 enden sollte.
Er beginnt jetzt das 19. Jahr seiner „vierjährigen Amtszeit“.
Während seiner Zeit im Amt hat er nicht nur jede Möglichkeit weiterer Wahlen beendet. Er hat auch die Legislative und die Judikative übernommen, Gesetze verändert, um sicherzustellen, dass seine Leute in allen Führungsrollen bleiben und seinen Zugriff auf die Fatah gefestigt, indem er jede mögliche Bedrohung seiner Macht entweder innerhalb seiner Partei oder innerhalb seiner Regierung ausschaltete. Und er bleibt der Kopf der PLO, die die wahre politische Führung der Palästinenser ist, eine Organisation, der die palästinensische Autonomiebehörde unterstellt ist.
Er hat die Menschen im Gazastreifen als Geiseln für seinen Versucht benutzt die Hamas dort zu besiegen, indem er regelmäßig die Lieferung von Medikamenten und Treibstoff blockierte. Er hat Protestierende gnadenlos inhaftiert und ermordet. Er hat Gesetze verabschiedet, die jegliche Kritik an ihm oder seinen Kumpanen zu Verbrechen macht. Er hat mögliche Nachfolger gegeneinander ausgespielt.
Er ist in jedem Sinn des Wortes ein Diktator, genauso skrupellos wie Baschar Assad oder Wladimir Putin.
Aber wie viele Artikel im Westen über ihn enthalten das Wort „Diktator“? Sie führen einen Tanz darum herum auf, sie werden manchmal einen oder zwei Kritiker anführen, aber Sie werden in westlichen Mainstream-Medien oder Analysen das „D“-Wort nicht finden.
haben keine solchen Skrupel.
Die jüngste Erwähnung kommt in einem durch mehrere Analysten in der (Hamas-) Nachrichtenseite Felesteen.
Omar Assaf, ein Mitglied der Nationaldemokratischen Versammlung, bestätigt, dass Abbas fürchtet Macht zu verlieren, also hindert er jeden aus der Fatah-Bewegung oder anderen Fraktionen irgendwie Macht zu gewinnen.
„Abbas monopolisiert die drei Machtzentren (Exekutive, Legislative und Judikative) und verankert die Einmann-Herrschaft, die in vielen Ländern der Welt ausprobiert wurde und die Ergebnisse davon waren katastrophal; die Fortsetzung dieser Situation bedeutet eine weitere Verschlechterung auf allen Ebenen“, sagte er.
Der Autor und politische Analyst Raschid Al-Bably sagte, nach 18 Jahren der Monopolisierung des Postens der Kopfs der Macht auf verfassungswidrige Weise und angesichts der klaren Abwesenheit des Legislativrats ist Abbas die einzige Persönlichkeit geworden, die die Kontrolle über die drei Behörden hat und hat seine Macht sogar mit seiner Führung der PLO, der Fatah-Bewegung und anderer Positionen. Letztlich ist er eine diktatorische Persönlichkeit, die alle Aspekte aller offiziellen Entscheidungen kontrolliert.
Der Aktivist und Politologe Suhaib Zahda sagte, Abbas stelle ein Modell der Diktatur und autoritärer Herrschaft dar, indem er es ablehnt allgemeine Wahlen durchzuführen und die Erneuerung der Führung zuzulassen.
„Abbas nutzt sie Sicherheitskräfte und das Äußere, um weiter an der Regierung und der Macht festzuhalten; er lehnt es ab Wahlen durchzuführen und setzt seine Arbeit als Präsident illegal fort.“
Der Artikel vermerkt mehrfach, dass Abbas die für letztes Jahr geplanten Wahlen verschob, nachdem offenkundig wurde, dass er sie verlieren würde. Abbas‘ Ausrede, er habe die Wahlen verschoben, weil nicht klar sei, ob Jerusalemer Araber teilnehmen können, wird in arabischen Medien noch nicht einmal thematisiert – jeder weiß, dass , wenn es irgendeinen politischen Willen gäbe.
Warum also zögern die westlichen Medien derart einen Diktator zu kritisieren? Es gibt dafür zwei Gründe, die zusammenhängen.
Der eine ist, dass die Alternative mutmaßlich schlimmer wäre. Wenn Wahlen durchgeführt würden, würde wahrscheinlich die Hamas gewinnen und das will niemand – die Hamas ist eine vom Westen ausgewiesene Terrororganisation.
Der andere, überzeugender Grund ist, dass es im westlichen Diskurs ein tief sitzendes Narrativ israelischer Unnachgiebigkeit gibt. Solange der Westen behaupten kann, dass Abbas moderat ist – das Wort, das ihm in den Medien weit öfter angefügt wird, als „Diktator“ – können sie weiter Israel für alle Spannungen oder fehlenden Frieden verantwortlich machen. Würden sie zugeben, dass Abbas kein Friedenspartner ist, wäre Israels Haltung seit dem Zusammenbruch der Gespräche 2001 als schon immer richtig erwiesen. Darüber hinaus könnte, wenn die Hamas eine Wahl gewinnt, die vom Westen erzwungen wird, niemand Israel dafür verantwortlich machen, dass es keinen Horizont für Frieden gibt.
Die zu Mahmud Abbas willentliche Blindheit im Westen soll vor allem die Fiktion am Leben erhalten, dass Israel das Friedenshindernis ist.
Nach oben
Melden
