Die degenerierte Politik
Deutschlands
Die persönliche Analyse eines besorgten Bürgers angesichts des Zeitgeschehens der letzten fünf Jahre.
Rolf Wiesenhütter
Mein Name ist Rolf Wiesenhütter. Ich bin Diplomtheologe, fünfundsechzig Jahre alt und lebe in Lübeck. Als Theologe war und bin ich während meiner beruflichen Tätigkeit gegenüber der Politik neutral. Das heißt ich gehörte und gehöre zu keiner Zeit einer politischen Partei an. Mein Interesse an Politik ist die Bewertung des politischen Geschehens aus einer gesunden Distanz heraus. Ich bin weder rechtsradikal, Verschwörungstheoretiker, Nazi oder Reichsbürger. Da es inzwischen so üblich in unserem Land ist, dass diejenigen, die sich erlauben, die Dinge mit Verstand zu betrachten, verleumdet, denunziert und in der beruflichen Karriere nicht nur angegriffen, sondern zerstört werden, sei hier gesagt, dass ich diesen Kreislauf verlassen habe, mich allenfalls noch ehrenamtlich betätige und von daher nicht angreifbar bin. Man darf sich also das Denunziantentum in Bezug auf meine Person getrost sparen.
Alles was ich hier im Weiteren vortrage, entspricht mit Ausnahme der gekennzeichneten und durch Quellen belegten Zitate meiner grundgesetzlich verbrieften freien Meinungsäußerung, die hier sachlich vortrage.
Warum verstehe ich die Politik der letzten fünf Jahre als degeneriert? Weil der Begriff „degenerieren“ die Bedeutung von Abnutzung und Verschleiß hat. Im medizinischen Gebrauch spricht man auch vom Verfall ganzer Organe, von Funktionsverlust und chronischen Schädigungsfaktoren. Aus dieser Definition heraus erlebe ich die aus meiner Sicht massiv erkrankte Politik fast aller Parteien in Bund und Ländern.
- Der schleichende Abbau der Meinungsfreiheit.
In der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 26.9.2015 ist ein Treffen zwischen dem Facebook-Inhaber Mark Zuckerberg und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel nachzulesen. Es wird berichtet, dass Zuckerberg der Kanzlerin ein Versprechen gibt das zum Inhalt hat, Hassparolen aus seinem Netzwerk zu verbannen. Kurz darauf begannen Roboter, die mit Schlüsselbegriffen programmiert wurden, jeden Kommentar, in dem eines dieser Begriffe auftaucht, automatisch zu löschen. Roboter die politisch programmiert wurden, bestimmen also, was man noch veröffentlichen darf. Am 1. Oktober 2017 ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das vom damaligen Justizminister Heiko Maas (SPD) erarbeitet wurde, in Kraft getreten. Begründet wurde das Gesetz damit, dass im Netz Hasskriminalität und Persönlichkeitsverletzungen verbannt würden. Seitdem werden auf Facebook selbst die unverfänglichsten Kommentare automatisch gelöscht. Ich für meinen Teil empfinde es als unübersehbar, dass die Politik begonnen hat völlig willkürlich darüber zu befinden, was als Hass und Persönlichkeit zu definieren ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist jeder, der dieser Definition kritisch begegnet kriminell. Abweichend davon kommt der gewaltigste Hass heute von den linken Politikern. Die „Covidioten“ sind nicht die, die eine Meinung haben, sondern die, die abweichenden Meinungen von ihre Ideologie mit Hass und Zerstörung begegnen. Auf den Seiten der „Bundeszentrale für politische Bildung findet sich dagegen folgender Text:
„Für eine funktionierende Demokratie sind freie Medien eine wichtige Voraussetzung. Sie sollten möglichst unbeeinflusst von staatlichen Vorgaben sein. Allerdings endet die Medienfreiheit dort, wo fremde Rechte verletzt werden. Artikel 5 lautet:
(1) Jeder hat das , seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die und die der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine findet nicht statt.
2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der und in dem Recht der persönlichen Ehre. Sollen die Medien ihrer "öffentlichen Aufgabe" gerecht werden, muss das Mediensystem so ausgestaltet sein, dass dieses Ziel zu erreichen ist. So setzt eine freie öffentliche Meinungsbildung voraus, dass die unterschiedlichen Auffassungen, die im Volk vertreten werden, auch im "Medienkonzert" auftauchen (publizistische Vielfalt). Kritik und Kontrolle am Verhalten von Staatsorganen und Inhabern politischer Ämter können nur Medien leisten, die nicht selbst von diesen beherrscht werden.
Deshalb verlangt das ( ) eine Medienordnung, in der die Medien grundsätzlich unabhängig von staatlichem Einfluss organisiert sind (Staatsfreiheit). Das Mediensystem besteht aus vier Elementen: den Printmedien (Zeitungen und Zeitschriften), dem Internet, den Rundfunkanstalten und den Privatsendern. Den geringsten staatlichen Vorgaben unterliegen die Printmedien und das Internet: Niemand benötigt eine staatliche Zulassung, um als Journalist tätig zu werden, eine Zeitung herauszugeben oder einen Blog zu gründen und zu betreiben. Die Pressegesetze der Bundesländer enthalten in erster Linie Ordnungsvorschriften, die die Verfolgung von Rechtsverletzungen erleichtern. Dem dient zum einen die Pflicht, in einem "Impressum" den Verlag bzw. Herausgeber, den Drucker und den "verantwortlichen Redakteur" auszuweisen, der dafür haftet, dass in dem Blatt nichts Strafbares veröffentlicht wird. Dieser muss zum Beispiel verhindern, dass Beleidigungen verbreitet oder Geheimnisse verraten werden. Außerdem verpflichten sie das Blatt, Anzeigen als solche kenntlich zu machen und eine "Gegendarstellung" abzudrucken, in der jemand behauptet, was über ihn in der Zeitung gestanden hat, sei unwahr. Auf der anderen Seite geben sie den Medien das Recht, von Behörden die Auskünfte zu verlangen, die sie benötigen, um ihr Publikum sachgerecht zu informieren. Ähnliche Vorschriften für Telemedien finden sich im Rundfunkstaatsvertrag der Länder (§§ 54 " 58 RstV [Auskunftspflicht]), auf dem die Rundfunk- und Mediengesetze der Länder basieren.“
Es braucht nicht viel Nachdenkens um festzustellen, dass das Grundgesetz und etliche andere Gesetze mit ausdrücklichem Willen der Kanzlerin gebrochen wurden, weil die permanente Zensur keinerlei rechtlicher Prüfung unterliegt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 18.1.2016 berichtet die Journalistin Claudia Zimmermann, dass es für die Printmedien eine Anweisung gäbe, regierungsfreundlich zu berichten. Beim Westdeutschen Rundfunk wurden Journalisten angeblich dazu angehalten, positiv über Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu berichten. „Wir sind natürlich angewiesen, pro Regierung zu berichten“, sagte die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann vom WDR-Studio in Aachen in einer Diskussionsrunde des niederländischen Radioprogramms „De Stemming“ (Die Stimmung) auf dem Sender L1. Das hatten zunächst der „Tagesspiegel“ und die „Huffington Post“ gemeldet. In dem Radio-Talk ging es um die Vorgänge in Köln an Silvester und die Stimmung in Deutschland. Auf eine Frage des Moderators, ob sie im WDR positiv über Flüchtlinge berichten müsse, sagte die langjährige freie Mitarbeiterin demnach: „Wir sind öffentlich-rechtlicher Rundfunk und darum angehalten, das Problem in einer mehr positiven Art anzugehen. Das beginnt mit der Willkommenskultur von Merkel bis zu dem Augenblick, als die Stimmung kippte und es mehr kritische Stimmen im Rundfunk und auch von der Politik gab.“ Diese Anweisung ist wahrlich kein Einzelfall und kann vielfach weiter belegt werden. Erstaunlich ist nur, dass die Medien das mit sich machen lassen. Dazu ein weiterer Kommentar: „ Eine Vereinnahmung der Medien („Media Capture“) ist ein Begriff, der praktizierenden Journalist/innen (zunehmend jenen in den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten) nur allzu gut bekannt ist. Gemeint ist eine Situation, in der ein bestimmtes Medienunternehmen, sei es ein Fernseh- oder Radiosender, ein Printerzeugnis oder Online-Nachrichtenportal, nicht mehr in der Lage ist, wirklich unabhängig zu agieren. Oder die erforderlichen Themen, Berichte und Perspektiven nicht mehr abgedeckt werden können, um zu gewährleisten, dass sich das Publikum anhand umfassender Informationen seine eigene Meinung bilden kann. Gleiches trifft zu, wenn ein Medium keine Kontrollfunktion über mächtige politische oder wirtschaftliche Gruppierungen mehr wahrnehmen kann, weil es vom Wohlwollen bestimmter Interessengruppen abhängig ist. Dieser Fall kann eintreten, wenn Medien die ideologischen Ansichten ihrer Inhaber widerspiegeln müssen oder zu Kompromissen gezwungen sind, um ihre Inserenten zu halten. Gerade auch in der Fachpresse kommt es zudem oft zu Überschneidungen zwischen dem Publikum und den Personen, über die berichtet wird, wie beispielsweise bei Wirtschafts- oder Finanzmedien, die gern auf die Bedürfnisse der Finanzelite ausgerichtet sind.“
Fortsetzung folgt!