Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat

Bereits im Jahr 2011 warnte Joachim Wagner in seinem sehr empfehlenswerten Buch „Richter ohne Gesetz“ vor den Gefährdungen unseres Rechtsstaats durch islamische Friedensrichter. Aber es dauerte bis in diese Tage, dass das Thema in der Öffentlichkeit ankam. Schon beim Zu-Stande-Kommen der Großen Koalition einigte man sich darauf, dass Rechtsmonopol des Starts zu stärken und eine „illegale Paralleljustiz“ zu nicht zu dulden.



Paralleljustiz meint das Wirken islamische Friedensrichter als Vertreter einer der Scharia verpflichteten Rechtskultur zumal in Straf-und familienrechtlichen Streitigkeiten. Im Strafrecht werden diese Friedensrichter zur Gefahr für den Rechtsstaat insbesondere dann, wenn sie die Aufklärung von Straftaten verhindern.



Belegbares Zahlenmaterial zu dieser „Schatten Justiz“ vorzulegen erweist sich jedoch als schwierig, wie jetzt der bayerische Justizminister einräumen musste, obwohl sich die bayerische Regierung seit zweieinhalb Jahren darum bemüht, die Strukturen aufzuklären. Der vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebene Bericht soll in Kürze vorliegen.

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