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Bundestag: Demokratie gibt es gar nicht!
Erstellt von
Rolf
, Jul 10 2011 16:29
#1
Geschrieben 10 July 2011 - 16:29
Bundestag: Demokratie gibt es gar nicht!
Man glaubt es nicht, aber auf der offiziellen Seite des Bundestags steht in der “Erklärung des Deutschen Bundestages zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen “Griechenland-Hilfe” und “Euro-Rettungsschirm” am 5. Juli 2011″ folgendes wortwörtlich:
Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.
Ja, wenn das so ist, und der Bundestag selber bekannt gibt, daß wir gar kein Recht auf Demokratie haben, was haben wir eigentlich dann? Vielleicht können die Hofschranzen im Bundestag uns mal diesbezüglich aufklären! Dank für Tipp an Politplatschquatsch! Auch Professor Peter Graf Kielmansegg hat heute in der FAZ gefragt: Soll von Demokratie noch die Rede sein?